Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard e.V., An den Hestern 7, Haltern am See (2025)

12/10/2024

Antwort auf die
Kleine Anfrage 4382 der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat der
Fraktion der SPD "Neubau einer forensischen Einrichtung in Haltern
am See", (LT-Drs 18/10580) durch die Landesregierung

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 4382 wie
folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung
Aufgrund der seit vielen Jahren ansteigenden Tendenz der richterlich
angeordneten Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus
oder in einer Entziehungsanstalt gemäß §§ 63 und 64 StGB sowie § 126a
StPO hat das Land Nordrhein-Westfalen 2012 mit dem
2. Ausbauprogramm Maßregelvollzug den Bau weiterer Kliniken
beschlossen.
Seitdem ist die Gesamtzahl der untergebrachten Personen weiter
gestiegen. Zum Stichtag 01.01.2024 waren insgesamt 3.669 Patientinnen
und Patienten in den Kliniken des Maßregelvollzugs in Nordrhein-
Westfalen untergebracht. Im Vergleich dazu waren es zum Stichtag
01.01.2013 noch 3.028 Patientinnen und Patienten. Diese Entwicklung
zeigt bereits, dass weiterhin von einem hohen Bedarf an neuen
Behandlungsplätzen ausgegangen werden kann, sodass das
2. Ausbauprogramm zum Bau weiterer Kliniken nach wie vor wichtig und
sinnvoll ist.

Frage 1: Ist die Errichtung einer forensischen Einrichtung in Haltern
am See vorgesehen?
Im Rahmen der Planungen zum 2. Ausbauprogramm Maßregelvollzug ist
auch eine neue Einrichtung im Landgerichtsbezirk Essen geplant. Der
ausgewählte Standort für diese Einrichtung ist Haltern am See.

Frage 2: Wie viele Plätze sind vorgesehen?
Die Einrichtung wird 150 Unterbringungsplätze umfassen.

Frage 3: Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen und der
Fertigstellung zu rechnen?
Ein Termin für einen Baubeginn kann derzeit noch nicht benannt werden.

Frage 4: Wann wird der bereits beschlossene Planungsbeirat
installiert?
Die Einberufung des Planungsbeirats ist eine Aufgabe in der
Verantwortung des zukünftigen Trägers LWL (Landschaftsverband
Westfalen-Lippe). Mit der Konstituierung ist im Laufe des Jahres 2025 zu
rechnen.

Frage 5: Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Einbezugs
lokaler Akteure geplant?
Über die Einrichtung eines Planungsbeirates hinaus wird das Ministerium
für Arbeit, Gesundheit und Soziales als Bauherr der Forensischen Klinik
weitere Möglichkeiten der Information und Einbindung der Bevölkerung
nutzen. Ähnlich wie an den anderen Standorten des
2. Ausbauprogramms (Hörstel, Lünen, Wuppertal) können das Z.B.
Angebote für Besuche in bestehenden forensischen Einrichtungen,
Informationsveranstaltungen und mediale Informationsangebote (Flyer,
Internet, Social-Media) sein. Auch die Information der kommunalen
Gremien über den Planungsablauf gehört dazu.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Josef Laumann MdL

13/09/2024

Danke an Lisa Kapteinat und der SPD Fraktion Haltern am See, dass sie der Bitte der SPD Fraktion gefolgt ist und mit einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung zur Klärung beitragen will.
Hier die Anfrage im Wortlaut:

Kleine Anfrage 4382
der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat SPD
Neubau einer forensischen Einrichtung in Haltern am See

Forensische Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Resozialisation von vielen Menschen in unserem Land. Die Notwendigkeit einer Aufstockung von zusätzlichen Therapieplätzen wurde bereits im Jahre 2012 erkannt und ein Beschluss zum Neubau von fünf weiteren Klinken mit jeweils 150 Plätzen gefasst.' In dem Zuge war im Ausbauprogramm eine Klink im Landgerichtbezirk Essen, auf der Schachtanlage Haltern III in Haltern am See, vorgesehen.

Den Medien konnte in der Vergangenheit entnommen werden, dass die Landesregierung keinen Klinikbau in Haltern am See anstrebe und man sich auf die Neubauvorhaben in Lünen und Wuppertal konzentriere.

Nun hat die Landesregierung auf Anfrage der Lokalzeitung mitgeteilt, dass man an dem Ausbauplan von 2012 und damit an dem Standort in Haltern am See festhalte. Diese Umstände haben für Irritationen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch der Kommunalpolitik gesorgt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Ist die Errichtung einer forensischen Einrichtung in Haltern am See vorgesehen?

2. Wie viele Plätze sind vorgesehen?

3. Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen und der Fertigstellung zu rechnen?

4. Wann wird der bereits beschlossene Planungsbeirat installiert?

5. Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Einbezugs lokaler Akteure geplant?

Heute berichtet auch die Halterner Zeitung

27/02/2021

Unsere Bürgerinitiative nahm am heutigen Tag in der Halterner Zeitung Stellung.

Wir als Bürgerinitiative „ Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“ haben genau vor einem Jahr auf einen vorzeitigen Bau der Forensik hingewiesen. Dies wurde vom Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen als unbegründet abgetan. Anscheinend wird sich unser Hinweis nun leider bestätigen. Es ist schon suspekt. Erst wird unsere Haard in Verbindung mit dem Projekt „Waldband“ für ca. 2,2 Mio. Euro touristisch für unsere Naherholung aufgewertet und danach soll die Bauvoranfrage genau dort zum Bau einer Forensik noch in diesem Jahr gestellt werden. Die Standortentscheidung der vorherigen Landesregierung war für uns nie nachvollziehbar und transparent, weil sie nicht den eigenen Vorgaben des Gesundheitsministeriums entspricht (Kriterienkatalog). Diese Standortentscheidung wurde von der Bürgerinitiative und den verschiedensten Akteuren der Halterner Politik auch heftigst kritisiert.
Eine unserer Erwartungshaltungen war, dass die neue Landesregierung unter Gesundheitsminister Laumann die falsche Entscheidung rückgängig machen würde. Diese wird sich anscheinend nicht erfüllen.
Wir haben als Bürgerinitiative bis heute immer wieder Alternativgrundstücke vorgeschlagen. Diese sind dem Ministerium bekannt.
Bis auf den Eingangsstempel haben wir keine weiteren Informationen durch die entsprechenden Mitarbeiter/innen erhalten.
Eine proaktive Suche nach Alternativgrundstücken durch das Ministerium ist rechtlich nicht verpflichtend. Das weiß auch Herr Hovenjürgen. Unserer Meinung nach kann dies höchstens durch ein Entgegenkommen durch das Ministerium erfolgen.
Noch einmal zur Erinnerung, der Bau einer Forensik auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Haltern 1/2 ist aktuell rechtlich unzulässig. Hier wird das Ministerium sicherlich versuchen diese rechtliche Hürde durch ein Zielabweichungsverfahren oder durch eine Änderung der Zweckbestimmung im neu aufzustellenden Regionalplan für Ihre Zwecke rechtssicher zu gestalten. Dagegen müssen sich alle Verantwortlichen wehren.
Wir haben unter anderem immer wieder darauf hingewiesen, dass vorgeschlagene Alternativgrundstücke vom Ministerium nicht nachvollziehbar und nicht nach den Bestimmungen des Kriterienkatalogs des Landes NRW abgelehnt worden sind. Um dies zu klären bleibt neben der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens unserer Meinung nach dann endgültig nur der Klageweg durch die Stadt Haltern am See. Dazu bitten wir alle Verantwortlichen um Unterstützung.

15/06/2020

Tolle Sache,
wir haben als Verein an den verschiedenen Veranstaltungen des RVR zur Planung des Projektes teilgenommen.
Wir freuen uns über die gelungene Umsetzung. Lieber solche schönen Maßnahmen für unsere Naherholung als den Bau einer Forensik mitten im Wald.

10/03/2020

Hallo zusammen, wer von euch den Bericht im WDR verfolgt hat, wird uns vermisst haben.
Die Dame vom WDR hat uns angerufen und gesagt, dass der Bericht gekürzt wurde wegen der Corona Berichterstattung. Er wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Sie teilte uns mit , dass es ihr sehr leid tut.

10/03/2020

Hallo zusammen , ein mit unserer Bürgerinitiative geführtes Interview auf dem Gelände Haltern 1/2 hinsichtlich eines Fernsehbeitrags über eine Forensik in Rheine wird heute ab 19.30 Uhr im WDR Lokalzeit Münster gezeigt. Viele Grüße

19/02/2020

Mit dieser klaren Aussage wird von der aktuell geführten Landesregierung an der nicht nachvollziehbaren und immer wieder kritisierten Standortentscheidung festgehalten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, den Standort zu verhindern. Wir freuen und bedanken uns über jede Unterstützung.

13/02/2020

Wir machen uns Sorgen, dass die Forensik eher kommt!!!

In dem Zeitungsbericht haben wir unsere Sorgen zum Bau der forensischen Klinik öffentlich gemacht.
Auf der beschriebenen Veranstaltung in Eickelborn im Jahr 2018 hat der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug Herr Dönisch-Seidel aufgrund der Sorgen der Überlastung des dortigen Standortes der anwesenden Bevölkerung den Plan der Landesregierung für den Bau von zukünftigen Forensikstandorten vorgestellt. Die dort vorgestellte Reduzierung auf nur noch 3 Standorte Hörstel, Lünen und Haltern am See mit einer einhergehenden Reduzierung auf dann insgesamt 600 Insassen hat uns als Bürgerinitiative völlig überrascht. Ein mehrmaliges Anfragen für eine Begründung beim Landesbeauftragten blieb unbeantwortet. Auf jetzige Nachfrage der Halterner Zeitung teilt Herr Dönisch Seidel nunmehr mit, dass der Standort Haltern nicht so im Fokus stehen würde. Schwerpunktmäßig würden die Standorte Hörstel, Lünen und Wuppertal in den weiteren Planungen berücksichtigt. Bei all den unterschiedlichen Nennungen von Standorten und Planungszuständen muss man sich tatsächlich die Frage stellen welche Taktik im Ministerium gefahren wird. Standortnennung je nach Veranstaltung oder Anfrage der örtlichen Presse?
Jetzt ist der Standort Lünen durch ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster unklar. Bei einer erneuten Akteneinsicht beim Ministerium konnten wir für den neueren Zeitraum von 03.2017 - 12.2018 von 229 vorhandenen Aktenseiten 116 Seiten nicht einsehen. Die einzusehenden Seiten waren teilweise Berichte der Halterner Zeitung oder von uns gestellte Anfragen an das Ministerium.
Begründet wurde das Verweigern der vg. Akten größtenteils damit, dass es sich um den Prozess der Willensbildung innerhalb und zwischen öffentlichen Stellen handelt. Man sieht, dass die Maschinerie des Ministeriums hinsichtlich der Planung und Herstellung der Rechtsicherheit für den Bau der Forensik in Haltern weiterläuft. Dass dem Bau natürlich das entsprechende Antragsverfahren in Form eines Zielabweichungsverfahrens vorgeschaltet ist und auch erwidert werden kann ist auch uns völlig klar. Abschließend teilt Herr Dönisch-Seidel auf Anfrage der Halterner Zeitung mit, dass die Planungen eines Grubenwasserkonzeptes durch die RAG auf dem ehemaligen Gelände Haltern 1/2 im Einklang mit den Planungen für den Bau der Forensik stehen. Eine klare Aussage seitens Herrn Dönisch-Seidel, dass man an diesem Grundstück festhält.
Unterschiedliche Nennungen von Forensikstandorten die im Fokus der Planungen seitens des Ministerium stehen, ein gerichtlicher Rückschlag für den Bau einer Forensik in Lünen sowie die Aussage, dass die Planung der RAG hinsichtlich der Grubenwasserhaltung auf dem Gelände Haltern 1/2 im Einklang mit den Planungen für den Bau einer Forensik stehen, machen uns berechtige Sorgen, dass die Forensik schneller in Haltern entstehen kann, als man uns weiß zu machen versucht.
Genau hier unseren Fokus darauf zu legen, ist unsere Aufgabe als Bürgerinitiative!

14/10/2019

Neben der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält auch die CDU geführte Landesregierung die dringende Aufforstung der Wälder für dringend notwendig. Laut Ministerpräsident Armin Laschet ist unser Wald der größte Klimaschützer. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sieht deutliche Gefahren für den Wald in Nordrhein-Westfalen. Sein Zustand sei "schlicht katastrophal." Durch Umwelteinflüsse breite sich der Borkenkäfer immer stärker aus. Die Plage sei historisch, heißt es zudem in einem schriftlichen Statement der Politikerin. Der Wald müsse bald wieder aufgeforstet werden. "NRW braucht mehr Wald, um klimaschädliches CO2 aus der Luft zu holen. Man müsse den Wald schützen und noch mehr große Flächen aufforsten, um ein Mittel gegen den Klimawandel zu haben“, so Heinen-Esser.
Nach unserer Auffassung sollte Herr Dönisch Seidel und die CDU geführte Landesregierung sich die Mühe machen, die genannten Alternativvorschläge ernsthaft zu prüfen und von sich aus nach weiteren Alternativen zu suchen. Es sind nach 2013 genügend Flächen freigeworden.
Es kann nicht sein, dass unsere Haard, neben den auftretenden Schäden durch das veränderte Klima, nun auch noch planmäßig durch Neubauten mitten im Wald für uns und unsere nachfolgenden Generationen minimiert wird. Deshalb muss diese nicht nachvollziehbare Standortentscheidung dringend geändert werden. Die CDU geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet hat, wenn ihnen der Wald und das Klima wichtig sind, die Möglichkeit dies zu ändern.

11/10/2019

Wir als Bürgerinitiative haben den Antrag gestellt, dass die Verwaltung der Stadt Haltern am See geeignete Flächen für die Aufforstung unserer Wälder ausweist und dazu Fördermittel aus dem Wiederaufforstungsprogramm der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beantragt. Das mehrere Hektar große Grundstück Haltern 1/2 muss in Absprache mit dem RVR in dieses Programm mit aufgenommen und in seinen vertraglich zugesicherten ursprünglichen Zustand der Renaturierung überführt werden.
Laut einer kürzlich von der ETH Zürich vorgestellten Studie ist das weltweite Pflanzen von Bäumen das effektivste Mittel gegen den Klimawandel.
Es ist für uns aufgrund der Dramatik beim auftretenden Klimawandel unverständlich, dass eine forensische Klinik, die auch auf einem der zur Verfügung stehenden Alternativgrundstücke (überwiegend industrielle Brachflächen und Liegenschaften) gebaut werden könnte, mitten im Wald und noch dazu im Naherholungsgebiet vorgesehen ist. Es kann nicht sein, dass unser Wald neben den auftretenden Schäden durch das veränderte Klima, nun auch noch planmäßig durch Neubauten für uns und unsere nachfolgenden Generationen minimiert wird.
Unser Antrag ist gestern durch die Ratsmitglieder der Stadt Haltern am See einstimmig an den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet worden.
Vielen Dank dafür

19/06/2019

Am Mittwoch, den 26.6.2019 um 19.00 Uhr lädt die SPD Haltern am See ins Bürgerhaus Hamm–Bossendorf, Marlerstraße 8 zum Bürgerdialog alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Unter dem Motto „ Wir reden über Hamm- Bossendorf“ wird die eingeladene Baudezernentin Frau Dr. Andrea Rüdiger über verschiedene Themen Rede und Antwort stehen.
Für uns als Bürgerinitiative sind die aktuellen Erkenntnisse der Stadt Haltern am See über den Bau der Forensik bei uns in Haltern am See natürlich von Interesse und hoffen auf eure weitere Unterstützung.

31/01/2019

BÜRGERINITIATIVE SCHICKT VORSCHLAG FÜR EINEN NATURLEHRPFAD FÜR DAS GELÄNDE HALTERN 1/2 AN POLITIKER UND BÜRGERMEISTER

Diesen Vorschlag schickten Thomas Kehrel und Volker Klose (Sprecher der Bürgerinitiative) an Bürgermeister Bodo Klimpel, den Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen MdL, der CDU Haltern am See, der SPD Haltern am See, der FDP Haltern am See, den Bündnis 90/Die Grünen Haltern am See und der WGH-Haltern am See

Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard e.V.

12/10/2024

13/09/2024

27/02/2021

15/06/2020

10/03/2020

10/03/2020

19/02/2020

13/02/2020

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19/06/2019

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