Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard e.V.

Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard e.V. Der Zweck des Vereins ist der Schutz des Naherholungsgebietes Haard durch die Verhinderung des Baus einer Forensik.

12/10/2024

Antwort auf die
Kleine Anfrage 4382 der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat der
Fraktion der SPD "Neubau einer forensischen Einrichtung in Haltern
am See", (LT-Drs 18/10580) durch die Landesregierung

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 4382 wie
folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung
Aufgrund der seit vielen Jahren ansteigenden Tendenz der richterlich
angeordneten Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus
oder in einer Entziehungsanstalt gemäß §§ 63 und 64 StGB sowie § 126a
StPO hat das Land Nordrhein-Westfalen 2012 mit dem
2. Ausbauprogramm Maßregelvollzug den Bau weiterer Kliniken
beschlossen.
Seitdem ist die Gesamtzahl der untergebrachten Personen weiter
gestiegen. Zum Stichtag 01.01.2024 waren insgesamt 3.669 Patientinnen
und Patienten in den Kliniken des Maßregelvollzugs in Nordrhein-
Westfalen untergebracht. Im Vergleich dazu waren es zum Stichtag
01.01.2013 noch 3.028 Patientinnen und Patienten. Diese Entwicklung
zeigt bereits, dass weiterhin von einem hohen Bedarf an neuen
Behandlungsplätzen ausgegangen werden kann, sodass das
2. Ausbauprogramm zum Bau weiterer Kliniken nach wie vor wichtig und
sinnvoll ist.

Frage 1: Ist die Errichtung einer forensischen Einrichtung in Haltern
am See vorgesehen?
Im Rahmen der Planungen zum 2. Ausbauprogramm Maßregelvollzug ist
auch eine neue Einrichtung im Landgerichtsbezirk Essen geplant. Der
ausgewählte Standort für diese Einrichtung ist Haltern am See.

Frage 2: Wie viele Plätze sind vorgesehen?
Die Einrichtung wird 150 Unterbringungsplätze umfassen.

Frage 3: Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen und der
Fertigstellung zu rechnen?
Ein Termin für einen Baubeginn kann derzeit noch nicht benannt werden.

Frage 4: Wann wird der bereits beschlossene Planungsbeirat
installiert?
Die Einberufung des Planungsbeirats ist eine Aufgabe in der
Verantwortung des zukünftigen Trägers LWL (Landschaftsverband
Westfalen-Lippe). Mit der Konstituierung ist im Laufe des Jahres 2025 zu
rechnen.

Frage 5: Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Einbezugs
lokaler Akteure geplant?
Über die Einrichtung eines Planungsbeirates hinaus wird das Ministerium
für Arbeit, Gesundheit und Soziales als Bauherr der Forensischen Klinik
weitere Möglichkeiten der Information und Einbindung der Bevölkerung
nutzen. Ähnlich wie an den anderen Standorten des
2. Ausbauprogramms (Hörstel, Lünen, Wuppertal) können das Z.B.
Angebote für Besuche in bestehenden forensischen Einrichtungen,
Informationsveranstaltungen und mediale Informationsangebote (Flyer,
Internet, Social-Media) sein. Auch die Information der kommunalen
Gremien über den Planungsablauf gehört dazu.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Josef Laumann MdL

13/09/2024

Danke an Lisa Kapteinat und der SPD Fraktion Haltern am See, dass sie der Bitte der SPD Fraktion gefolgt ist und mit einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung zur Klärung beitragen will.
Hier die Anfrage im Wortlaut:

Kleine Anfrage 4382
der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat SPD
Neubau einer forensischen Einrichtung in Haltern am See

Forensische Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Resozialisation von vielen Menschen in unserem Land. Die Notwendigkeit einer Aufstockung von zusätzlichen Therapieplätzen wurde bereits im Jahre 2012 erkannt und ein Beschluss zum Neubau von fünf weiteren Klinken mit jeweils 150 Plätzen gefasst.' In dem Zuge war im Ausbauprogramm eine Klink im Landgerichtbezirk Essen, auf der Schachtanlage Haltern III in Haltern am See, vorgesehen.

Den Medien konnte in der Vergangenheit entnommen werden, dass die Landesregierung keinen Klinikbau in Haltern am See anstrebe und man sich auf die Neubauvorhaben in Lünen und Wuppertal konzentriere.

Nun hat die Landesregierung auf Anfrage der Lokalzeitung mitgeteilt, dass man an dem Ausbauplan von 2012 und damit an dem Standort in Haltern am See festhalte. Diese Umstände haben für Irritationen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch der Kommunalpolitik gesorgt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Ist die Errichtung einer forensischen Einrichtung in Haltern am See vorgesehen?

2. Wie viele Plätze sind vorgesehen?

3. Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen und der Fertigstellung zu rechnen?

4. Wann wird der bereits beschlossene Planungsbeirat installiert?

5. Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Einbezugs lokaler Akteure geplant?

Heute berichtet auch die Halterner Zeitung

Unsere Bürgerinitiative nahm  am heutigen Tag in der Halterner Zeitung Stellung.Wir als Bürgerinitiative „ Keine Forensi...
27/02/2021

Unsere Bürgerinitiative nahm am heutigen Tag in der Halterner Zeitung Stellung.

Wir als Bürgerinitiative „ Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“ haben genau vor einem Jahr auf einen vorzeitigen Bau der Forensik hingewiesen. Dies wurde vom Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen als unbegründet abgetan. Anscheinend wird sich unser Hinweis nun leider bestätigen. Es ist schon suspekt. Erst wird unsere Haard in Verbindung mit dem Projekt „Waldband“ für ca. 2,2 Mio. Euro touristisch für unsere Naherholung aufgewertet und danach soll die Bauvoranfrage genau dort zum Bau einer Forensik noch in diesem Jahr gestellt werden. Die Standortentscheidung der vorherigen Landesregierung war für uns nie nachvollziehbar und transparent, weil sie nicht den eigenen Vorgaben des Gesundheitsministeriums entspricht (Kriterienkatalog). Diese Standortentscheidung wurde von der Bürgerinitiative und den verschiedensten Akteuren der Halterner Politik auch heftigst kritisiert.
Eine unserer Erwartungshaltungen war, dass die neue Landesregierung unter Gesundheitsminister Laumann die falsche Entscheidung rückgängig machen würde. Diese wird sich anscheinend nicht erfüllen.
Wir haben als Bürgerinitiative bis heute immer wieder Alternativgrundstücke vorgeschlagen. Diese sind dem Ministerium bekannt.
Bis auf den Eingangsstempel haben wir keine weiteren Informationen durch die entsprechenden Mitarbeiter/innen erhalten.
Eine proaktive Suche nach Alternativgrundstücken durch das Ministerium ist rechtlich nicht verpflichtend. Das weiß auch Herr Hovenjürgen. Unserer Meinung nach kann dies höchstens durch ein Entgegenkommen durch das Ministerium erfolgen.
Noch einmal zur Erinnerung, der Bau einer Forensik auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Haltern 1/2 ist aktuell rechtlich unzulässig. Hier wird das Ministerium sicherlich versuchen diese rechtliche Hürde durch ein Zielabweichungsverfahren oder durch eine Änderung der Zweckbestimmung im neu aufzustellenden Regionalplan für Ihre Zwecke rechtssicher zu gestalten. Dagegen müssen sich alle Verantwortlichen wehren.
Wir haben unter anderem immer wieder darauf hingewiesen, dass vorgeschlagene Alternativgrundstücke vom Ministerium nicht nachvollziehbar und nicht nach den Bestimmungen des Kriterienkatalogs des Landes NRW abgelehnt worden sind. Um dies zu klären bleibt neben der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens unserer Meinung nach dann endgültig nur der Klageweg durch die Stadt Haltern am See. Dazu bitten wir alle Verantwortlichen um Unterstützung.

Tolle Sache,wir haben als Verein an den verschiedenen Veranstaltungen des RVR zur Planung des Projektes teilgenommen.Wir...
15/06/2020

Tolle Sache,
wir haben als Verein an den verschiedenen Veranstaltungen des RVR zur Planung des Projektes teilgenommen.
Wir freuen uns über die gelungene Umsetzung. Lieber solche schönen Maßnahmen für unsere Naherholung als den Bau einer Forensik mitten im Wald.

10/03/2020

Hallo zusammen, wer von euch den Bericht im WDR verfolgt hat, wird uns vermisst haben.
Die Dame vom WDR hat uns angerufen und gesagt, dass der Bericht gekürzt wurde wegen der Corona Berichterstattung. Er wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Sie teilte uns mit , dass es ihr sehr leid tut.

10/03/2020

Hallo zusammen , ein mit unserer Bürgerinitiative geführtes Interview auf dem Gelände Haltern 1/2 hinsichtlich eines Fernsehbeitrags über eine Forensik in Rheine wird heute ab 19.30 Uhr im WDR Lokalzeit Münster gezeigt. Viele Grüße

Mit dieser klaren Aussage wird von der aktuell geführten Landesregierung an der nicht nachvollziehbaren und immer wieder...
19/02/2020

Mit dieser klaren Aussage wird von der aktuell geführten Landesregierung an der nicht nachvollziehbaren und immer wieder kritisierten Standortentscheidung festgehalten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, den Standort zu verhindern. Wir freuen und bedanken uns über jede Unterstützung.

Wir machen uns Sorgen, dass die Forensik eher kommt!!!In dem Zeitungsbericht haben wir unsere Sorgen zum Bau der forensi...
13/02/2020

Wir machen uns Sorgen, dass die Forensik eher kommt!!!

In dem Zeitungsbericht haben wir unsere Sorgen zum Bau der forensischen Klinik öffentlich gemacht.
Auf der beschriebenen Veranstaltung in Eickelborn im Jahr 2018 hat der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug Herr Dönisch-Seidel aufgrund der Sorgen der Überlastung des dortigen Standortes der anwesenden Bevölkerung den Plan der Landesregierung für den Bau von zukünftigen Forensikstandorten vorgestellt. Die dort vorgestellte Reduzierung auf nur noch 3 Standorte Hörstel, Lünen und Haltern am See mit einer einhergehenden Reduzierung auf dann insgesamt 600 Insassen hat uns als Bürgerinitiative völlig überrascht. Ein mehrmaliges Anfragen für eine Begründung beim Landesbeauftragten blieb unbeantwortet. Auf jetzige Nachfrage der Halterner Zeitung teilt Herr Dönisch Seidel nunmehr mit, dass der Standort Haltern nicht so im Fokus stehen würde. Schwerpunktmäßig würden die Standorte Hörstel, Lünen und Wuppertal in den weiteren Planungen berücksichtigt. Bei all den unterschiedlichen Nennungen von Standorten und Planungszuständen muss man sich tatsächlich die Frage stellen welche Taktik im Ministerium gefahren wird. Standortnennung je nach Veranstaltung oder Anfrage der örtlichen Presse?
Jetzt ist der Standort Lünen durch ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster unklar. Bei einer erneuten Akteneinsicht beim Ministerium konnten wir für den neueren Zeitraum von 03.2017 - 12.2018 von 229 vorhandenen Aktenseiten 116 Seiten nicht einsehen. Die einzusehenden Seiten waren teilweise Berichte der Halterner Zeitung oder von uns gestellte Anfragen an das Ministerium.
Begründet wurde das Verweigern der vg. Akten größtenteils damit, dass es sich um den Prozess der Willensbildung innerhalb und zwischen öffentlichen Stellen handelt. Man sieht, dass die Maschinerie des Ministeriums hinsichtlich der Planung und Herstellung der Rechtsicherheit für den Bau der Forensik in Haltern weiterläuft. Dass dem Bau natürlich das entsprechende Antragsverfahren in Form eines Zielabweichungsverfahrens vorgeschaltet ist und auch erwidert werden kann ist auch uns völlig klar. Abschließend teilt Herr Dönisch-Seidel auf Anfrage der Halterner Zeitung mit, dass die Planungen eines Grubenwasserkonzeptes durch die RAG auf dem ehemaligen Gelände Haltern 1/2 im Einklang mit den Planungen für den Bau der Forensik stehen. Eine klare Aussage seitens Herrn Dönisch-Seidel, dass man an diesem Grundstück festhält.
Unterschiedliche Nennungen von Forensikstandorten die im Fokus der Planungen seitens des Ministerium stehen, ein gerichtlicher Rückschlag für den Bau einer Forensik in Lünen sowie die Aussage, dass die Planung der RAG hinsichtlich der Grubenwasserhaltung auf dem Gelände Haltern 1/2 im Einklang mit den Planungen für den Bau einer Forensik stehen, machen uns berechtige Sorgen, dass die Forensik schneller in Haltern entstehen kann, als man uns weiß zu machen versucht.
Genau hier unseren Fokus darauf zu legen, ist unsere Aufgabe als Bürgerinitiative!

Neben der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält auch die CDU geführte Landesregierung die dringende Auffor...
14/10/2019

Neben der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält auch die CDU geführte Landesregierung die dringende Aufforstung der Wälder für dringend notwendig. Laut Ministerpräsident Armin Laschet ist unser Wald der größte Klimaschützer. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sieht deutliche Gefahren für den Wald in Nordrhein-Westfalen. Sein Zustand sei "schlicht katastrophal." Durch Umwelteinflüsse breite sich der Borkenkäfer immer stärker aus. Die Plage sei historisch, heißt es zudem in einem schriftlichen Statement der Politikerin. Der Wald müsse bald wieder aufgeforstet werden. "NRW braucht mehr Wald, um klimaschädliches CO2 aus der Luft zu holen. Man müsse den Wald schützen und noch mehr große Flächen aufforsten, um ein Mittel gegen den Klimawandel zu haben“, so Heinen-Esser.
Nach unserer Auffassung sollte Herr Dönisch Seidel und die CDU geführte Landesregierung sich die Mühe machen, die genannten Alternativvorschläge ernsthaft zu prüfen und von sich aus nach weiteren Alternativen zu suchen. Es sind nach 2013 genügend Flächen freigeworden.
Es kann nicht sein, dass unsere Haard, neben den auftretenden Schäden durch das veränderte Klima, nun auch noch planmäßig durch Neubauten mitten im Wald für uns und unsere nachfolgenden Generationen minimiert wird. Deshalb muss diese nicht nachvollziehbare Standortentscheidung dringend geändert werden. Die CDU geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet hat, wenn ihnen der Wald und das Klima wichtig sind, die Möglichkeit dies zu ändern.

11/10/2019

Wir als Bürgerinitiative haben den Antrag gestellt, dass die Verwaltung der Stadt Haltern am See geeignete Flächen für die Aufforstung unserer Wälder ausweist und dazu Fördermittel aus dem Wiederaufforstungsprogramm der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beantragt. Das mehrere Hektar große Grundstück Haltern 1/2 muss in Absprache mit dem RVR in dieses Programm mit aufgenommen und in seinen vertraglich zugesicherten ursprünglichen Zustand der Renaturierung überführt werden.
Laut einer kürzlich von der ETH Zürich vorgestellten Studie ist das weltweite Pflanzen von Bäumen das effektivste Mittel gegen den Klimawandel.
Es ist für uns aufgrund der Dramatik beim auftretenden Klimawandel unverständlich, dass eine forensische Klinik, die auch auf einem der zur Verfügung stehenden Alternativgrundstücke (überwiegend industrielle Brachflächen und Liegenschaften) gebaut werden könnte, mitten im Wald und noch dazu im Naherholungsgebiet vorgesehen ist. Es kann nicht sein, dass unser Wald neben den auftretenden Schäden durch das veränderte Klima, nun auch noch planmäßig durch Neubauten für uns und unsere nachfolgenden Generationen minimiert wird.
Unser Antrag ist gestern durch die Ratsmitglieder der Stadt Haltern am See einstimmig an den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet worden.
Vielen Dank dafür

19/06/2019

Am Mittwoch, den 26.6.2019 um 19.00 Uhr lädt die SPD Haltern am See ins Bürgerhaus Hamm–Bossendorf, Marlerstraße 8 zum Bürgerdialog alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Unter dem Motto „ Wir reden über Hamm- Bossendorf“ wird die eingeladene Baudezernentin Frau Dr. Andrea Rüdiger über verschiedene Themen Rede und Antwort stehen.
Für uns als Bürgerinitiative sind die aktuellen Erkenntnisse der Stadt Haltern am See über den Bau der Forensik bei uns in Haltern am See natürlich von Interesse und hoffen auf eure weitere Unterstützung.

BÜRGERINITIATIVE SCHICKT VORSCHLAG FÜR EINEN NATURLEHRPFAD FÜR DAS GELÄNDE HALTERN 1/2 AN POLITIKER UND BÜRGERMEISTERDie...
31/01/2019

BÜRGERINITIATIVE SCHICKT VORSCHLAG FÜR EINEN NATURLEHRPFAD FÜR DAS GELÄNDE HALTERN 1/2 AN POLITIKER UND BÜRGERMEISTER

Diesen Vorschlag schickten Thomas Kehrel und Volker Klose (Sprecher der Bürgerinitiative) an Bürgermeister Bodo Klimpel, den Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen MdL, der CDU Haltern am See, der SPD Haltern am See, der FDP Haltern am See, den Bündnis 90/Die Grünen Haltern am See und der WGH-Haltern am See

14/12/2018
25/10/2018

Unser Leserbrief, verfasst von unserem Vorstand, der am 18.10.2018 Halterner Zeitung​, veröffentlicht wurde.

Durch die Entlassung des Grundstücks der ehemaligen Schachtanlage Haltern 1/2 aus dem Bergrecht wurde eine Hürde für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) genommen, ihr Bauvorhaben bei uns in Haltern am See für eine forensische Einrichtung voranzutreiben. Im März diesen Jahres nahm unsere Bürgerinitiative auf Einladung der Bürgerinitiative in Eickelborn an einer sehr gut besuchten öffentlichen Veranstaltung teil, die sich mit einer Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm befasste. Demnach soll es nach zweieinhalb Jahrzenten rund um die forensische Psychiatrie wieder unbegleiteten Ausgang von Sexualstraftätern geben. Somit wurde durch die Klage eines Insassen der Forensik Eickelborn die mehr als 20 Jahre geltende Sonderregelung einer eins zu eins Ausgangsregelung ( ein Straftäter, ein Klinikbegleiter) widerrufen, die nach dem Tod eines Mädchens beschlossen wurde.
Auf dieser Veranstaltung hielt auch der Leiter des Maßregelvollzugs von NRW Herr Dönisch-Seidel einen Fachvortrag. Um eine Entlastung der forensischen Klinik in Eickelborn aufzuzeigen, wurde nunmehr die Ankündigung von lediglich 3 neuen Forensikstandorten in Lünen, Haltern am See und Hörstel mit einer Belegungszahl von 600 Straftätern aufgezeigt. Diese Diskrepanz gegenüber dem der Öffentlichkeit vorgestellten Konzept von 5 Standorten und 750 Insassen aus dem Jahr 2012 haben wir per Mail im März 2018 beim zuständigen Ministerium MAGS hinterfragt und bis heute noch keine Rückantwort erhalten.
Der Entwurf des neu aufgestellten Regionalplanes liegt bereits aus und kann bis Februar 2019 mit Anregungen und Änderungswünschen und Einsprüchen versehen werden. Auffallend hierbei ist, dass das Gelände der ehemaligen Schachtanlage 9 (Haltern Lippramsdorf) als Wald deklariert wird, der besonders schützenswert ist. Gleichzeitig wird das Gelände der ehemaligen Schachtanlage Haltern 1/2 in der Haard als allgemeiner Freiraum und Agrarbereich eingestuft. Diese abgeschwächte Einstufung von Haltern1/2 mag dem Ministerium in Düsseldorf bei der Verwirklichung ihrer Bauvorhaben entgegenkommen, uns als Bürgerinitiative und hoffentlich auch der lokalen Politik sollte dies ein Anlass sein ,Einspruch gegen die Regionalplanung einzulegen.
Die BI wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles daransetzen, dass auch das Gelände der ehemaligen Schachtanlage wieder das wird was es vor dem Bergbau war, nämlich Wald und Naherholungsgebiet.

Schacht Haltern 1/2 wird frei und das Land kann für die Forensik planen.Der Schacht Haltern 1/2 wird aus den Bergrecht e...
25/10/2018

Schacht Haltern 1/2 wird frei und das Land kann für die Forensik planen.

Der Schacht Haltern 1/2 wird aus den Bergrecht entlassen. Damit gewinnen die Planungen des NRW-Gesundheitsministeriums für eine Forensik in der Haard wieder an Fahrt. Nach Aussage der Baudezernentin Anette Brachthäuser von Haltern am See in der Halterner Zeitung liegt die Fläche in der Haard im Außenbereich und darf eigentlich nicht bebaut werden. Jedoch kann das Land für seine Zwecke Planungsrecht aushebeln.
Aktuell wird der Regionalplan geändert und unserer Meinung nach Rechtsicherheit für den Bau einer forensischen Anstalt geschaffen. Gegen die Änderungen im Regionalplan kann jeder Bürger bis zum 01.03.2019 Einspruch erheben. Wir als Bürgerinitiative werden dies tun.
Die Aussage des Ministeriums vom September 2017, dass bei uns in Haltern am See die letzte von fünf Forensiken gebaut werden soll, ist aktuell vom Landesbeauftragten Herrn Dönisch-Seidel widerrufen worden.
Nun kann alles schneller, als vorher angekündigt, gehen.
Wir als Bürgerinitiative werden im Rahmen unserer Möglichkeiten, alles daransetzen und einfordern, dass die Zusagen nach Beendigung des Bergbaus zur Rekultivierung eingehalten werden. Dadurch muss das Gelände bei uns in der Haard wieder das werden, was es vor dem Bergbau war, nämlich Wald und Naherholungsgebiet.
Mehr dazu auf unserer Internetseite http://haard-forensik.de/.

20/02/2018

Einladung zur Mitgliederversammlung 2018

Liebe Mitglieder,

hiermit laden wir Sie/Euch recht herzlich zur Mitgliederversammlung 2018 der Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard e.V.“ ein. Die Mitgliederversammlung findet am 05.03.2018 im Bürgerhaus Hamm-Bossendorf statt.

Beginn der Versammlung ist 19:00 Uhr

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Bericht des Vorstands
3. Bericht des Kassierers
4. Mitteilung und Anfragen

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand

21/12/2017

Liebe Freunde,

noch gut eine Woche und dann ist das Jahr 2017 beendet. Für uns ist das die Zeit, um noch einmal einen Rückblick auf das ablaufende Kalenderjahr zu nehmen.

In diesem Jahr gab es zwei einschneidende Ereignisse, die das Wirken unseres Vereins geprägt haben. Im März haben wir eine Bürgerversammlung im Bürgerhaus Hamm-Bossendorf durchgeführt, zu der wir neben unseren Mitgliedern, interessierte Bürgerin-nen und Bürgern, zahlreiche Politikerinnen und Politiker des Stadtrates und unseren Bürgermeister Bodo Klimpel begrüßen durften. Bei dieser Bürgerversammlung wurde aufgezeigt, wie fehlerhaft und mit Unwahrheiten gespickt das Auswahlverfahren für die Suche nach einem geeigneten Standort für den Bau einer Maßregelvollzugsanstalt (Fo-rensik) im Landgerichtsbezirk Essen abgelaufen ist. Die Politik hat uns an diesem Abend ihre Unterstützung gegen den Bau einer Forensik am Standort Haltern 1/2 zugesagt.

Das zweite Ereignis war die Landtagswahl im Mai diesen Jahres, die eine Abwahl der bisherigen Landesregierung hervorbrachte. Neuer Gesundheitsminister und damit zu-ständig für das Themengebiet Maßregelvollzug ist Herr Minister Josef Laumann.
Herr Laumann wurde in den Ruhr-Nachrichten dahingehend zitiert, dass der Bau einer Forensik in Haltern derzeit nicht allerhöchste Priorität hat. Das allerdings löst nicht das Problem einer fehlerhaften Standortauswahl.

Wir als Bürgerinitiative haben dem zuständigen Gesundheitsministerium in Düsseldorf mehrere Alternativgrundstücke für den Bau einer Forensik im Landgerichtsbezirk Essen genannt. Hier bleibt es abzuwarten wie diese Alternativen bewertet und angenommen werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund einer eventuellen gerichtlichen Auseinander-setzung zu sehen.
Für unser zukünftiges Handeln heißt es aufmerksam das Geschehen zu verfolgen und sich nicht darauf zu verlassen, dass momentan ein Informations- und Handlungsvakuum besteht.

Am 05.März 2018 planen wir um 19.00 Uhr eine Mitgliederversammlung im Bürgerhaus Hamm-Bossendorf

Wir wünschen euch an dieser Stelle eine besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr und viel Gesundheit für 2018.

Der Vorstand

Hier findet ihr den Artikel mit Fernsehbericht aus der Halterner Zeitung über die Bürgerversammlung.
02/04/2017

Hier findet ihr den Artikel mit Fernsehbericht aus der Halterner Zeitung über die Bürgerversammlung.

Eine Bürgerinitiative setzt sich gegen eine Forensik in der Haard ein. Gut 50 Mitstreiter aus Hamm-Bossendorf unterstützten ihr Anliegen jetzt im Bürgerhaus. Der Einblick in Akten des Gesundheitsministeriums hat, so Volker Klose, „das Fass zum Überlaufen gebracht“.

Adresse

Haltern Am See

Benachrichtigungen

Lassen Sie sich von uns eine E-Mail senden und seien Sie der erste der Neuigkeiten und Aktionen von Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard e.V. erfährt. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht für andere Zwecke verwendet und Sie können sich jederzeit abmelden.

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