04/07/2024
Zur aktuellen Diskussion im Bundestag:
Der Bundestag berät heute in erster Lesung einen gemeinsamen Gesetzesentwurf von SPD/CDU/CSU/Bündnis90DieGrünen und FDP mit dem Titel "Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen".
Es ist gut zu sehen, dass eine breite Mehrheit im Bundestag hinter dem Anliegen steht und die entworfenen Maßnahmen zur Stärkung von z.B. Aufsuchender Therapie befürwortet.
Zeitgleich findet sich im Entwurf aber auch der Vorbehalt: "Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel... ", was einer Schwächung des Präventionsgedankens gleichkommt.
Denn angesichts der derzeitigen Haushaltsdebatten steht zu befürchten, dass gerade in diesem Bereich, wie bei vielen Präventions-Themen, die Mittel nicht in angemessener Weise bereitgestellt werden.
Dazu kommt, dass es zur Struktur solcher Haushaltsbeschlüsse gehört, dass sie in anderen Legislaturperioden gekürzt oder gestrichen werden können.
Zudem ist (Drogen)Prävention Ländersache, was bedeutet, dass die Länder hier höchst unterschiedlich strukturelle, finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stellen (siehe Cannabis-Legalisierung).
Daher wäre es zu wünschen, dass diese Präventionsleistungen nicht durch einen Haushaltstitel finanziert, sondern durch einen bundesweiten Präventionsfond gestützt würden.
Ein solcher Fond könnte durch Steuermittel des Bundes und der Länder, sowie durch die Gesetzlichen und Privaten Krankenkassen getragen werden. Damit würden Präventionsmaßnahmen langfristig gesichert und stünden weniger unter dem Druck der Haushaltsbeschlüsse und politischen Entscheidungen.
