18/05/2026
Demokratie lebt von der Möglichkeit der Teilhabe der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen der Politik. Wir von den OMAS GEGEN RECHTS Vorarlberg haben große Sorge, dass wir Bürger:innen von den von uns gewählten Vertreter:innen im Landtag nicht mehr gehört werden, nicht ernst genommen werden.
Aktueller Anlass: Das von der Initiative "Ja-zum-Erhalt" gestartete Volksbegehren zum Erhalt der Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde am Krankenhaus Dornbirn. Für demokratiepolitisch sehr bedenklich halten wir u.a. die Aussage von LR Martina Rüscher, dass "durch das Volksbegehren die gefallenen Entscheidungen nicht rückgängig gemacht werden können". Bereits im Herbst 2025 haben rund 57.000! Personen eine Petitionzum Erhalt der Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde unterzeichnet. Doch politische Konsequenzen von der Landesregierung blieben bislang komplett aus.
Wir registrieren eine schleichende, fortlaufende Einschränkung der Möglichkeiten für Büger:innenbeteiligung in Vorarlberg. Landeshauptmann a.d. Sausgruber ermöglichte Bürgerräte und gründete das Büro für Zukunftsfragen (später Büro für freiwilliges Engagement und Beteiligung). 2025 wurde das Büro von LH Wallner geschlossen und die Bedingungen für die Ausführung eines Volksbegehrens erschwert. Deshalb unser Appell an die Landesregierung: "Volksbegehren ernst nehmen = Bürger:innen ernst nehmen", am Do 21.Mai, 18.00 - 19.00 Uhr, Platz vor dem Landhaus in Bregenz
https://www.ja-zum-erhalt.at
https://www.omasgegenrechts.at
https://wienerzeitung.at/a/vorarlbergs-frauen-reicht-es