09/08/2025
📣 Liebe Landesregierung, bitte bei den Fakten bleiben!
😠 Gestern und heute wurde medial groß verkündet, dass das Land Salzburg den Gemeinden „zusätzlich" 2,5 Millionen Euro für Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Als Bürgermeister frage ich mich ehrlich: Was daran ist „zusätzlich“? 🤔
👉 Diese 2,5 Millionen Euro wurden bereits vor Monaten angekündigt – das ist erstens keine frische Finanzspritze und darüber hinaus ohnehin Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Und der GAF? Der besteht aus Geldern, die von den Gemeinden stammen, vom Land verwaltet werden – und in diesem Fall mit großem PR-Aufwand – wieder an uns zurückfließen.
🤑 Es wird also mit ein- und demselben Geld einfach mehrmals medial „abkassiert" – aber das ändert nichts an der Realität vor Ort. Gleichzeitig trudeln seit Monaten Briefe aus dem Chiemseehof ein, in denen uns Gemeinden mitgeteilt wird, dass Mittel gekürzt oder ganz gestrichen werden – konkret auch bei der Kinderbetreuung. Übrigens: 2,5 Millionen sind im Verhältnis zu den Kürzungen wenig Geld. Pro Salzburger:in sprechen wir von 4,30 Euro.
💬 Wenn das Land verhindern will, dass in fünf Jahren 100 Prozent aller Salzburger Gemeinden zu Ausgleichsgemeinden (also de facto bankrott) werden, braucht es ein grundlegendes Umdenken. Und nein: Es sind nicht die Gemeinden selbst schuld, wenn sie allesamt finanziell unter Druck stehen. Die Rahmenbedingungen haben sich dramatisch verschärft – und die Mittel aus dem Landeshaushalt reichen hinten und vorne nicht.
📍 Hallein steht finanziell stabil da, aber auch wir müssen – angesichts der Entwicklungen – Investitionen strecken und Gebühren anpassen.
🎯 Mein Appell: Statt Schlagzeilen braucht es verlässliche, langfristige Unterstützung für die Gemeinden – nicht Symbolpolitik auf dem Rücken der Kommunen.
