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23/09/2025

ist unsere Exekutive auf dem linken Auge blind ?

Eine Einordnung bietet ein Blick in die Akten des Staatsschutzes DSN: Im Bereich Islamismus gab es seit Ende 2021 190 Hausdurchsuchungen und 67 Festnahmen, bei Rechtsextremen 670 Hausdurchsuchungen und 162 Festnahmen, bei den Linksextremen zwei Hausdurchsuchungen und 13 Festnahmen.

Donald Trump will die Antifa in den USA verbieten lassen. Von der Antifa in Österreich war zuletzt rund um den Polizeieinsatz auf dem Peršmanhof und Identitären-Demos die Rede. Sie ist letztlich eine recht lose Bewegung.

Von Oliver Pink aus “Die Presse“

Donald Trump will die Antifa nach dem Mord an seinem Mitstreiter Charlie Kirk als Terrororganisation einstufen. Er nennt sie „ein krankes, gefährliches, linkes Desaster“. In den Niederlanden wurde die Antifa in der Vorwoche vom Parlament bereits als terroristische Organisation eingeordnet. In der Begründung hieß es, die Antifa würde Politiker bedrohen, Veranstaltungen stören sowie Studenten und Journalisten einschüchtern und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Ungarn will diesem Beispiel nun folgen.

Antifaschismus ist ein weit gefasster Begriff. Er reicht vom historischen Antifaschismus, der sich gegen die faschistische Partei in Italien oder gegen den Nationalsozialismus in Deutschland gewandt hat, bis zum heutigen Antifaschismus, der mehr eine politische Lebenshaltung beschreibt. Es gibt bürgerlichen Antifaschismus, es gibt linken Antifaschismus. Und es gibt die Antifa.

In Österreich wurde der Begriff Antifa zuletzt rund um den Polizeieinsatz auf dem Kärntner Peršmanhof in einer breiteren Öffentlichkeit verwendet. Der stellvertretende Landespolizeikommandant Markus Plazer rechtfertigte den Einsatz unter anderem damit, dass es sich um ein Camp mit Personen aus der Antifa-Szene gehandelt habe. „Es ist bekannt, dass bei linken Bewegungen oft auch extremistische Personen dabei sind“, führte er weiter aus.

Wer oder was ist nun eigentlich die Antifa in Österreich? An sich kann man darunter eine lose Verbindung von vorwiegend linksradikalen Gruppen und Organisationen verstehen, die sich selbst als antifaschistisch, antirassistisch, antirechts(extrem) verstehen. Wenn eine Gruppe dabei hervorsticht, ist es die „autonome antifa“, die durchaus militant auftritt. Auf ihren Social-Media-Accounts veröffentlicht sie etwa Auseinandersetzungen mit Vertretern der Identitären Bewegung auf der Straße. Antifa-Exponenten standen wegen Gewalt gegen Identitäre wiederholt vor Gericht. Es gab Schuld- und Freisprüche.

Als Symbol verwendet die „autonome antifa“ eine nach links wehende rote und weiße Flagge. In dem internationalen Kontext, bei den meist „Antifaschistische Aktion“ genannten Gruppen, wird eine rote und eine schwarze Flagge verwendet: Die rote steht für Sozialismus bzw. Kommunismus, die schwarze für Anarchismus.

Regional sehr unterschiedlich

„Die Antifa ist in Österreich ein loser Zusammenhang von Menschen, die sich politisch in antifaschistischen Aktionen zusammenfinden“, sagt Andreas Kranebitter vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW). Regional sei das Bild sehr unterschiedlich, manchmal umfasse die Antifa ausschließlich linke Organisationen und Personen, manchmal seien die Bündnisse politisch sehr breit wie in der Welser Antifa. Die Forderung nach einem Verbot der Antifa sei „rechte Symbolpolitik“, und sie zeige, wie stark sich rechtsextreme Diskurse bereits durchgesetzt hätten, so Kranebitter. Antifaschismus sei der Grundkonsens der Zweiten Republik.

FPÖ-Vertreter hingegen fordern ein härteres Vorgehen gegenüber der Antifa. Zuletzt tat das der Nationalratsabgeordnete Sebastian Schwaighofer in seiner Funktion als „FPÖ-Sprecher für Linksextremismus“: „Während die linke Szene unermüdlich über den angeblichen Anstieg rechter Straftaten jammert, werden die permanente Gewalt und die Verbrechen durch die Antifa systematisch verschwiegen.“ Schwaighofer bezog sich dabei auf den Fall eines sechzigjährigen Besuchers des Akademikerballs in Graz, der auf dem Weg nach Hause bewusstlos geschlagen worden war.

„Teilweise gewaltbereit“

Vonseiten des Innenministeriums heißt es über die heimische Antifa: „Eine feste Gruppenstruktur findet sich nicht, vielmehr können unter dem Begriff lose Gruppierungen und Personenstrukturen sowie flexible Zusammenschlüsse subsumiert werden, die sich ideologisch und themenbezogen zusammenfinden.“ Und weiter: „Die Bezeichnung Antifa stellt einen Sammelbegriff für ein linksideologisches Netzwerk dar, das sich gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und andere Formen rechter Ideologien engagiert und teilweise gewaltbereite Tendenzen aufweist.“

Eine Einordnung bietet auch ein Blick in die Akten des Staatsschutzes DSN: Im Bereich Islamismus gab es seit Ende 2021 190 Hausdurchsuchungen und 67 Festnahmen, bei Rechtsextremen 670 Hausdurchsuchungen und 162 Festnahmen, bei den Linksextremen zwei Hausdurchsuchungen und 13 Festnahmen.

Weiber …!🤣🤣🤣
30/08/2025

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Wir werden es kaum verhindern können …:machen ohnehin längst alle großen Player (FB, Amazon, Google u.v.m.)„Mit der Pala...
31/07/2025

Wir werden es kaum verhindern können …:
machen ohnehin längst alle großen Player (FB, Amazon, Google u.v.m.)

„Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen (…). Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche Zwecke erhoben wurden, sollen automatisiert zusammengeführt, ausgewertet und der Polizei zur Rasterfahndung bereitgestellt werden, ohne wirksame Kontrolle, ohne Transparenz und ohne Schutz vor Fehlentscheidungen.“

Die Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir ist stark umstritten. Gewarnt wird vor einem „gläsernen Bürger“ sowie mangelnder Transparenz bei der Datenverarbeitung. In drei deutschen Bundesländern wird Palantir zur Verbrechensbekämpfung schon genutzt, zuletzt bekam die Polizei in Baden-W...

alt aber gut ….
30/07/2025

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28/07/2025

Wow …!

einfach erklärt…
03/07/2025

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02/07/2025

Probleme wie Korruption. Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung sind entscheidend für Wohlstand und Frieden in Afrika.

China ignoriert das. Es hat trotzdem in Afrika investiert. Jetzt hat China viele afrikanische Länder unter Kontrolle, die sich bei den Chinesen verschuldet haben.

Professor Belachew Gebrewold über Entwicklungshilfe, Kolonialismus, „Opfermentalität“ und die Angst der Europäer vor Migranten aus Afrika.
VON WIELAND SCHNEIDER aus „Die Presse“

Die Presse: Weltweit wird bei Entwicklungszusammenarbeit gespart. Vor allem die USA unter Donald Trump haben ihre Hilfe massiv gekürzt. Was bedeutet das für die Menschen in den betroffenen Ländern?

Belachew Gebrewold: Ich sehe diese Kürzungen sehr dramatisch, weil sich in den vergangenen Jahrzehnten die soziale Lage vieler Menschen in armen Ländern durch Entwicklungshilfe deutlich gebessert hat. Die Unterstützung für viele soziale Projekte fällt nun weg: etwa dass Mädchen in die Schule gehen können. Oder dass Frauen aus ärmeren Schichten ihre Kinder nicht zu Hause auf die Welt bringen, sondern in Krankenhäusern. Es gibt in diesen Ländern kein Versicherungssystem, wie wir das aus Österreich kennen. Die Menschen brauchen Geld, um zum Arzt gehen zu können.

Das Gegenargument ist: Es muss doch Aufgabe der jeweiligen Regierungen sein, sich etwa um Bildung oder Gesundheitsversorgung zu kümmern. Das können sie ja nicht einfach an andere Staaten oder NGOs delegieren.

Das stimmt, das sehe ich auch so. Die Hauptaufgabe von Regierungen ist, für ihr Volk zu arbeiten. Sie müssen die Probleme lösen: im sozialen Bereich, bei Bildung oder Gesundheit. Ein Argument für die Kürzung von Entwicklungshilfe war auch immer: Dann kommen die zuständigen Regierungen unter Druck und erfüllen endlich ihre Verpflichtungen. Nur: Das war dann aber leider nie der Fall. Es hat dann nie eine Verbesserung für die Menschen gegeben.

Was ist dann die Lösung?

Entwicklungszusammenarbeit ist kein Problem, wie es manche Analysten – auch aus Afrika – darstellen; sie ist aber auch nicht die Lösung für alles. Entwicklungshilfegelder leisten einen wichtigen Beitrag für viele Menschen. Die Hilfe zu kürzen, ist deshalb nicht gut. Zugleich kann diese Hilfe aber kein Ersatz dafür sein, dass etwa Regierungen in Afrika ordentliche Strukturen in ihren Ländern aufbauen. Denn so viel Geld kommt auch gar nicht über die Entwicklungshilfe. Alle Staaten von Subsahara-Afrika haben insgesamt von den OECD-Ländern vergangenes Jahr etwa 36 Milliarden US-Dollar erhalten, ganz Afrika 42 Milliarden US-Dollar. Zugleich verlässt durch Kapitalflucht doppelt so viel Geld Afrika. Die Europäer können Afrikas Probleme weder mit Geld noch mit Experten lösen. Das können nur die Afrikaner selber tun.

Es gibt auch die Kritik, dass mit Entwicklungszusammenarbeit neue Abhängigkeiten geschaffen werden. Etwa weil Geberländer die Hilfe mit politischem Wohlverhalten der Empfängerländer verknüpfen.

Neue Abhängigkeiten sind entstanden, weil afrikanische Regierungen ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben. Es gibt auch Regierungen, die sagen: Die Europäer sollen Geld geben. Sie dürfen aber nicht sagen, was damit geschehen soll. Damit tue ich mir schwer. Die Europäer haben sehr wohl das Recht, dabei mitzureden, wie das Geld, das sie zur Verfügung stellen, verwendet wird. Dann einfach von afrikanischer Seite zu klagen, dass das Neokolonialismus sei, greift zu kurz. Ja, die europäische Geschichte in Afrika war eine barbarische Geschichte von Ausbeutung und Sklaverei. Aber das erklärt nicht alle heutigen Probleme. Man kann den Westen dafür nicht einfach zum Sündenbock machen.

Der Kolonialismus hat aber zweifellos großen, nachhaltigen Schaden angerichtet.

Natürlich hat die brutale Kolonialisierung in Afrika Infrastruktur und Ökologie zerstört. Sie hat aber auch zu einer Opfermentalität geführt, zu einem Minderwertigkeitsgefühl, dass die Probleme von den Afrikanern nicht selber gelöst werden könnten, sondern dass es dafür Amerikaner oder Europäer braucht. Aber das stimmt nicht.

Nach dem Zurückfahren der US-Hilfe versucht nun China, in Afrika einzuspringen. Wird das für die USA und die Europäer ein strategisches Problem?

Jetzt entdecken die Europäer, dass sie jahrzehntelang zugeschaut und die Rolle Chinas in Afrika unterschätzt haben. China hat diese Schwäche der Europäer ausgenutzt. Nun wird in Österreich und der EU wieder über das Mercosur-Abkommen diskutiert – also über ein Freihandelsabkommen mit Lateinamerika. Es tut mir weh, zu sehen: Die Europäer blicken so weit hinüber über den Atlantik, obwohl Afrika vor ihrer Haustüre liegt. Weil sie Afrika für nicht so interessant halten wie Lateinamerika. Die Afrikaner müssen sich interessant machen, mit politischer Stabilität und dem besseren Aufbau von Institutionen. Und für Europa heißt es: Ja, es ist spät, aber es ist nicht zu spät für eine Zusammenarbeit bei Wissenschaft, Wirtschaft, Investitionen und Handel.

Warum ist für Europäer das weit entfernte Lateinamerika interessanter als der Nachbarkontinent Afrika?

Ein Problem ist: Der afrikanische Anteil an der globalen Wirtschaft ist viel zu klein. Er liegt bei rund drei Prozent. Warum ist das so? Die Folgen der Kolonialzeit, die Ausbeutung von Afrikas Naturressourcen durch die Europäer – das ist das eine. Das andere ist aber die schwache Infrastruktur, der schlechte Ausbau von Eisenbahn- oder Autobahnverbindungen. Auch Konflikte in Ländern wie Sudan oder Kongo machen Investitionen schwierig. Dazu kommen Probleme wie Korruption. Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung sind entscheidend für Wohlstand und Frieden in Afrika. China ignoriert das. Es hat trotzdem in Afrika investiert. Jetzt hat China viele afrikanische Länder unter Kontrolle, die sich bei den Chinesen verschuldet haben.

Ein Hauptfaktor für die Europäer in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten ist das Thema Migration. Bei vielen Projekten oder Kooperationen scheint es europäischen Ländern vor allem darum zu gehen, Migration nach Europa zu verhindern.

Ja, und deshalb betrachtet man in Afrika die Zusammenarbeit mit den Europäern auch immer wieder mit Skepsis. Dieses Problem hat China nicht. Für China spielt Migration bei der Kooperation keine Rolle. Die Bereitschaft, Migranten aufzunehmen, geht in Europa immer mehr zurück. Und die Regierungschefs haben Angst, Wahlen zu verlieren. Was mich aber verblüfft: Nachdem 2015 so viele Migranten aus Syrien und Afghanistan gekommen waren, hieß es rasch, dass keine Migranten aus Afrika kommen sollen, dass man die Mittelmeerroute abschotten müsse. Aber warum beschäftigen sich Politik und Medien so sehr mit Migration aus Afrika, wenn doch – was alle Zahlen zeigen – die Hauptmigration aus Syrien oder Afghanistan kommt?

Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Es liegt offenbar auch an einer unterbewussten Angst vor Afrikanern. Wegen der Vorstellung in Europa, dass sie zu wenig gebildet seien. Oder weil sie anders aussehen. Oder auch, weil sie eine andere Religion haben könnten – obwohl in Subsahara-Afrika die meisten Menschen Christen sind. Es gibt in Europa zum Teil auch zu wenig Wissen über Afrika. Über diese Vorstellungen redet man oft nicht öffentlich, weil das als rassistisch interpretiert werden könnte. Aber das spielt sehr wohl eine Rolle.

Zur Person

Belachew Gebrewold, geboren in Äthiopien, ist Professor für Internationale Politik, Migrationsforscher und Studiengangsleiter an der internationalen Hochschule MCI in Innsbruck. Zuletzt veröffentlichte er das Buch „Postcolonial African Migration to the West

das wirdnoch nett werden mit den E-Autobatterien ….
02/07/2025

das wirdnoch nett werden mit den E-Autobatterien ….

Einen Tag, nachdem bei dem Großbrand in einer Recyclinganlage in Nussdorf-Debant (Bezirk Lienz) „Brand aus“ gegeben werden konnte, geht die Polizei davon aus, dass eine unsachgemäß entsorgte Batterie bzw. ein unsachgemäß entsorgter Akku Ursache für den Brand gewesen ist. Die genaue Schaden...

Digitalisierung und KI, Fluch und Segen zugleich und zunehmend ein Diskriminierungsproblem, das nicht nur ältere betreff...
02/07/2025

Digitalisierung und KI, Fluch und Segen zugleich und zunehmend ein Diskriminierungsproblem, das nicht nur ältere betreffen wird

Meine Behauptung ist, dass nicht nur eine Gruppe von Menschen diskriminiert wird durch den digitalen Fortschritt, sondern wir alle mal betroffen sein werden. Irgendwann im Leben hat man die Zeit, wo man
nicht mehr mitkommt, wo sozusagen Krankheit vielleicht ein Thema ist, wo man viel leichter überfordert ist mit seinem Leben, vielleicht ausgeschieden ist aus dem Berufsleben.“

Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark hat am Mittwoch ihren Bericht für die Jahre 2023/2024 präsentiert. Deutlich zeigt sich, dass seit der CoV-Pandemie digitale Diskriminierung und Diskriminierung durch künstliche Intelligenz (KI) stark steigen.

wie wahr …!
02/07/2025

wie wahr …!

Wohin sind die Zeiten, als ein Liftwart noch persönlich die Schiebstange in die Kniekehlen schnalzte?

12/01/2025

Adresse

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Wien
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Dienstag 15:00 - 19:00
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