23/04/2020
Petition 108191
Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Einführung eines
Bedingungslosen Grundeinkommens
Petitionsausschuss
Text der Petition Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen
der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele
Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie
notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger
eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die
gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro
Person.
Begründung Alle Menschen brauchen ein Einkommen.
Durch die Corona-Pandemie brechen momentan bei sehr vielen Bürgerinnen und
Bürgern die Einkünfte weg. Es sind viele, ganz unterschiedliche Sparten und
Berufsfelder betroffen. Die Betreuung der Kinder nimmt durch die aktuellen Schulund
Kindergartenschließungen viel Zeit in Anspruch und hat Vorrang vor der Erwerbsarbeit.
In dieser schwierigen Situation müssen wir uns neu organisieren, zusammenhalten
und uns helfen. Wir brauchen unsere ganze Kraft, um die Corona-Krise gut zu
bewältigen.
Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch das bürokratische Raster der
Zuständigkeiten fällt und dass niemand in Existenznot gerät.
Vertrauen und Solidarität sowie eine unbürokratische finanzielle Grundsicherung für
alle, bilden die notwendige Basis, um die Krise bewältigen zu können.
Das bereits öffentlich diskutierte sogenannte “Helikoptergeld”, eine einmalige
Geldausschüttung an alle Bürgerinnen und Bürger, ist nicht geeignet, die
Einkommenseinbußen und Einkommensausfälle der Bürgerinnen und Bürger
dauerhaft auszugleichen.
Es ist nun Aufgabe der Regierung, schnell dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen
und Bürger weiterhin über ein existenzsicherndes Einkommen verfügen.
Einfach und unbürokratisch, verlässlich und bedingungslos.
Das ist die Grundlage, auf der wir, in dieser für alle schwierigen Situation, aufbauen
und zusammenarbeiten können. Wer das bedingungslose Grundeinkommen nicht in
Anspruch nehmen möchte, kann das Geld zurück spenden.
Es ist nicht die Zeit für Bürokratie, Kontrolle und Bedarfsprüfungen.
Es ist Zeit für Zusammenhalt, gegenseitiges Vertrauen und schnelle, unbürokratische
Hilfe.
Es gibt viele gesellschaftliche Kräfte, die sich seit Jahren mit dem Bedingungslosen
Grundeinkommen intensiv befassen und die selbstverständlich helfend, beratend und
anpackend zur Seite stehen können.
Einkommen für alle: Bedingungsloses Grundeinkommen - die Zeit ist reif : https://tinyurl.com/y87udhpp
