03/03/2021
- Gesamte wurde heute zum erklärt - Endlich
Das für erklärt die gesamte AfD Berichten zufolge zum Rechtsextremismus-„Verdachtsfall“.
Das ermöglicht den Einsatz von Informanten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel.
Die gesamte AfD wird ab sofort vom Bundesamt für beobachtet. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Partei hatte mit juristischen Mitteln versucht, gegen die mögliche Einstufung als vorzugehen. Die Behörde selbst will sich noch nicht äußern.
„Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, hieß es laut ARD in einer Erklärung.
Dem Inlandsgeheimdienst erlaubt die Einstufung als Verdachtsfall den Einsatz von Informanten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel.
Zuvor hatte die Behörde dem Bundesinnenministerium ein neues Gutachten zur AfD vorgelegt.
Das Ministerium ließ sich mit der Beurteilung der vorgelegten Begründung mehrere Wochen Zeit.
Ob diese inzwischen abgeschlossen ist, wollte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag nicht beantworten: „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesinnenministerium in dieser Angelegenheit nicht öffentlich.“
Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Außerdem wird der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.
https://blog.forum-55plus.de/index.php/2021/03/03/gesamte-afd-wurde-heute-zum-verdachtsfall-erklaert/
