Zukunftspartner - Rechtsanwalt & Mediator

19/09/2023

Das für mich berührendste Video zu Chancengleichheit und unterschiedlichen Startbedingungen

Moving demonstration of the impact privilege can have on the race we each see before us. Small wonder so many give up without trying. ...

19/01/2023

Warum "Woke" dem Kapitalismus in die Hände spielt und letztlich unsere individuelle Freiheit bedroht.

Der Begriff „woke“ bedeutet „erwacht, aufgewacht“ und wird oft mit Bewusstheit für soziale Ungleichheit gleichgesetzt. Und tatsächlich geben sich moderne Unternehmer nachhaltig, bunt, divers, international. Der Philosoph und Publizist Alexander Grau beleuchtet das Phänomen.

26/05/2022

Dass sich Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen Corona immunisieren lassen müssen, sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilen die Richter.

05/04/2022

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. hat einen Appell an die Mitglieder des Bundestags anlässlich der Entscheidung über eine Impfpflicht verfasst:

"Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ – ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des Völkerrechts nicht vereinbar."..

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat für die voraussichtliche Abstimmung über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht am 7. April 2022 den obigen Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages verfasst. Der Brief wurde an die Bundestagspräsidentin mit der Bitte um Weiterle...

31/03/2022

“Nicht die Freiheitsgewährung muss erklärt und begründet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit. Das ist nicht banal, dumm oder querdenkerisch, sondern ein tragender Pfeiler unserer Verfassungsordnung. Ich wehre mich dagegen, wenn vor allem in weiten Teilen der veröffentlichten Meinung dieses Prinzip umzukehren versucht wird. Wer eine Begründungsumkehr für Freiheitseinschränkungen betreibt, muss sich nicht über einen Kulturkampf beklagen. Denn er beschwört diesen Kulturkampf selbst herauf.“

Überall in Europa fallen strikte Corona-Maßnahmen. Warum der Vorwurf, die FDP banalisiere die Freiheit, falsch ist – hier antwortet der Bundestagsvize auf Armin Nassehi.

30/03/2022

"...wir sollten darüber diskutieren, wie es kommen konnte, dass wir uns so schnell unter dem Imperativ dieser Angst und dieser Panik dazu haben hinreißen lassen, substanzielle Rechtsbestände unserer Demokratie temporär erst einmal außer Kraft zu setzen."

Ulrike Guérot kritisiert die Corona-Maßnahmen der Regierung vehement – und so, dass das wiederum heftige Kritik hervorruft. Dabei will die Politologin versöhnen, nicht polarisieren, wie sie sagt. Den Vorwurf der Verschwörungstheorie weist sie zurück.

16/03/2022

Klare Worte zu der durch eine parteiübergreifende Gruppe von Mitgliedern des Bundestags initiierten Impfpflicht, welche am Freitag als Gesetzesentwurf im Bundestag verlesen werden soll.

Die Verfassungswidrigkeit einer allgemeinen Impflicht wurde nunmehr mehrfach durch namhafte Verfassungsrechtler aufgeführt. Weder ist die Impfpflicht geeignet, das Gesundheitssystem zu schützen oder zu entlasten, mildere Mittel stünden zur Verfügung z.B. 50 Mrd Euro in das Gesundheitssystem statt in das Waffensystem zu stecken und schon gar nicht verhältnismäßig als Zwangseingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Danke Frau Wagenknecht und einer Gruppe von Mdb`s, die einen gegenteiligen Gesetzesentwurf angeschoben haben!

Möge die Vernunft triumphieren.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird heute wirksam. Und das, obwohl inzwischen sogar das RKI einräumt, dass die Impfung gar nicht davor schützt, andere anzustecken. Dennoch können ab heute Angestellte bei der Feuerwehr, dem Rettungsdienst, in Krankenhäusern und Heimen gekündigt werden, wenn der volle Impfschutz fehlt - egal wie aufopferungsvoll und engagiert sie in ihrem Beruf gearbeitet haben oder welche soziale Härte die Entlassung für sie bedeutet. Ich finde das sozial kalt, mit Blick auf den Pflegenotstand unverantwortlich und in der Sache völlig daneben!

Auch die allgemeine Impfpflicht ist reiner Aktionismus und darf nicht beschlossen werden. Denn inzwischen ist klar: Die Impfung schützt zwar vor schweren Verläufen, aber die gibt es bei Omikron zum Glück nur noch selten. Eine Überlastung der Krankenhäuser droht daher nicht mehr. Und das Infektionsgeschehen eindämmen kann die Impfung nicht. Damit entfallen alle Argumente, mit denen man eine Impfpflicht begründen könnte. Also Schluss mit diesem Irrsinn! Nein zur Impfpflicht!

10/03/2022

Am 14.-16.03. entscheidet der Bundestag über das
Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG).

Dieser enthält unter anderem eine generelle Impfpflicht.
Zitat aus dem Gesetzesentwurf:
"Dies bedeutet, dass Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten in der Bundesrepublik Deutschland haben und das 18. Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet sind, ab dem 1. Oktober 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen und diesen auf Anforderung der zuständigen Be- hörde vorzulegen."

Geregelt werden darin auch entsprechende Zwangsmaßnahmen.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf

In der Medienlandschaft ist davon kaum etwas zu lesen.

19/12/2021

OVG Lüneburg kippt 2G Regel im Einzelhandel.....beherrschbares Infektionsgeschehen, geringe Wirkung der Infektionsschutzmaßnahme und erhebliche Grundrechtseingriffe ...

§ 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur ...

04/12/2021

Klare Worte

Impfunwillige seien zunehmenden Anfeindungen und Mobbing ausgesetzt. Bei einer Impfpflicht könnten sie durch Zwangsgelder in die Armut getrieben werden.