03/06/2025
Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek will ihre Diätenerhöhung spenden. „Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern — vollkommen zu Recht“, sagte sie im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“. „Und eben auch meine Spenden, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Abgeordnete zwar gut finanziert werden müssen, damit sie auch unabhängig sind, […], aber dass das, was gerade passiert, einfach mit der Realität der Menschen nichts zu tun hat.“, so Reichinnek.
Die Diäten werden jährlich auf Grundlage der Nominallohnentwicklung zum 1. Juli angepasst. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Diätenerhöhung entscheiden. Die Gehälter der Abgeordneten betragen zurzeit monatlich 11.227,20 Euro. Sie würden zum 1. Juli um 606 Euro auf beinahe 12.000 Euro steigen. „Ich bin entsetzt, dass der Bundestag die zweithöchste Diätenerhöhung der Geschichte plant, in der aktuellen Situation, bei der es die Regierung nicht mal schafft, 15 Euro Mindestlohn zu ermöglichen“, sagte Reichinnek weiter. „Ich finde, das ist ein Skandal.“
Mehr dazu: https://trib.al/lCNm5ln