12/09/2024
Die parlamentarische in Berlin ist beendet…
So wurde es wieder dringend notwendig, unsere politischen Anliegen nach Berlin zu tragen und die Belange der u.a. in Schleswig-Holstein dort wieder in den Fokus zu bringen.
So kamen Volker Brünger und Olav Gerlach für den BED e.V. Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland und die Interessengemeinschaft Therapeuten Schleswig-Holstein e.V., gemeinsam mit Stefan Reck für LOGO Deutschland, in Berlin mit Gesundheitspolitiker:innen verschiedener Fraktionen und zu unterschiedlichen Themen zusammen.
Bremsklotz beim PhyThBRefG: die
In einem vertrauensvollen Vier-Augen-Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Edgar Franke (SPD-Fraktion im Bundestag), konnten wir noch einmal auf die Dringlichkeit eines zügigen Gesetzgebungsverfahren zum (PhyThBRefG) und den nachfolgenden Gesetzen für Logopädie und Ergotherapie hinweisen. Der aktuelle Entwurf hängt aber wohl weiterhin in der Ressortabstimmung, Knackpunkt sind, wenig überraschend, die Finanzen.
Beim Thema (GVSG) und einem Beteiligungsrecht für Heilmittelerbringende im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) waren wir mit Dr. Franke einig, wie sinnvoll die formulierten für Pflege und Hebammen seien. Wir haben in dem Zusammenhang mit Nachdruck betont, dass auch die Heilmittelerbringenden ebenfalls über ihre Belange selbst entscheiden können müssen.
Bremsklotz bei der G-BA-Beteiligung: fehlender
Anschließend kam es zu einem ausführlichen Gespräch mit Saskia Weishaupt vom Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, der Obfrau im Gesundheitsausschuss , deren Verantwortungsbereich sich auch auf die Gesundheitsberufe erstreckt. Im Zusammenhang mit dem Thema PhyThBRefG und dem festgefahrenen Gesetzgebungsprozess konnten wir Frau Weishaupt beispielsweise die Problematik mit der gerade auch im Rahmen der diskutieren. Dass diese zunehmend dazu führe, dass Klient:innen ihre notwendige Therapie nicht wahrnehmen (können), sei so nicht hinnehmbar. Dringend müsse diese beseitigt werden.
Desweiteren ging es um mögliche der Heilmittelerbringenden im G-BA und die Probleme, eine legitime Vertretung dafür zu benennen. Hier konnten wir auch für Frau Weishaupt interessante Vorschläge machen, beispielsweise in Richtung eines :innenparlaments. Jedoch müsse auch eine kurzfristigere (Übergangs-)Lösung möglich sein, um noch den Sprung ins GVSG zu finden. Derzeit existierten dafür zwar keine legitimen Strukturen, in einem konstruktiven Miteinander der maßgeblichen Berufsverbände sollte eine einvernehmliche jedoch zu finden sein.
Im Zusammenhang mit dem Thema und dem festgefahrenen Gesetzgebungsprozess konnten wir Frau Weishaupt beispielsweise die Problematik mit der Ausbildungsvergütung darlegen. Sollten in der Physiotherapie ab Inkrafttreten eine gezahlt werden und durch die spätere Gesetzesreform für Logos und Ergos erst 2-3 Jahre später, würde es erneut eine Ungleichbehandlung geben, die der Versorgung in Deutschland erheblich schaden würde. Dies müsse dringend bereits beim PhyThBRefG berücksichtigt und vermieden werden.
als Ärgernis auch für Ärzte
Auch bei unserem Termin im Büro von Stephan Pilsinger, MdB, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CSU (Christlich-Soziale Union), traf unsere Forderung nach einer zügigen Realisierung des PhyThBRefG auf offene Ohren. Am Punkt der der Heilmittelerbringer im G-BA zeigte sich Hr. Pilsinger ebenfalls interessiert. Als praktizierender Arzt in München störte er sich selber vor allem an den vielen beim korrekten Ausfüllen einer Muster-13-Verordnung. Auch hier müsse dringend etwas passieren. Er versicherte uns, er wolle diese Themen mitnehmen und bei Gelegenheit platzieren.
Ansatz
Ganz kurzfristig konnten wir noch ein Gespräch mit Dr. Roy Kühne realisieren, der als Physiotherapeut und ehemaliger Bundestagsabgeordneter immer besondere Einblicke in die Branche hat und mit uns geteilt hat. Unter anderen ging es in diesem Zusammenhang um die europäische Komponente der und erinnerte daran, wie die bei den Hebammen quasi "über Nacht" eingeführt wurde.
Fazit
Alles in allem war dies ein Tag der offenen Ohren, an dem wir die Belange der Heilmittelerbringenden noch einmal in den Fokus der Zuhörenden rücken konnten. Für alle Seiten resultieren dadurch eine Menge , die wir selbstverständlich gewohnt konstruktiv und kritisch erledigen und begleiten werden.
Wir danken dem BED e.V. Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland und LOGO Deutschland für die tolle Zusammenarbeit und sind sicherlich nicht das letzte Mal gemeinsam für alle Heilmittelerbringenden in Deutschland aktiv gewesen. Ein Dank geht auch an unternehmen praxis, das sehr früh über den Referentenentwurf zum GVSG berichtet und zu einer Aktion für Beteiligungsrechte im G-BA aufgerufen hatte.
… und ja, uns wurde in den Büros auch Kaffee angeboten ;-)
