22/04/2025
Der am 24. März veröffentlichte Haushaltsentwurf sieht massive Kürzungen im Haushaltsplan 2025/2026 im Bereich Zuschüsse für Gesundheit, Prävention und Versorgung, vor.
Mit den geplanten Kürzungen ist die am 01. Januar 2024 in Kraft getretene Richtlinie des Landes Sachsen zur Förderung der Gesundheit, Prävention, Beratung sowie Hospiz- und Palliativversorgung für alle sächsischen Aidshilfen nicht umsetzbar.
Sachsen engagiert sich seit Jahren für Maßnahmen zu den Themen HIV und andere STI, Anti-Diskriminierung von HIV-bezogener Stigmatisierung, sexueller Gesundheit und Prävention. Mit dem Haushaltsentwurf können die gesteckten politischen Ziele, wie zum Beispiel „Aids bis 2030 beenden“, nicht erreicht werden. In der Folge werden ab dem 01.01.2026 die Versorgungsstrukturen der Aidshilfen in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau nicht mehr existieren – mit Auswirkungen auf die öffentliche und individuelle Gesundheit.
Die angekündigten Kürzungen gefährden die Zukunft der Arbeit der Aidshilfen, verschlechtern die Lebenssituation vieler Menschen sowie die Gesundheitsversorgung in Sachsen, verhindern die Umsetzung der sexuellen und reproduktiven Rechte, und untergraben soziale Gerechtigkeit und demokratische Werte. Eine Kehrtwende ist dringend notwendig!
Wir fordern die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und die notwendigen Mittel bereitzustellen, um unsere Angebote aufrechtzuerhalten und langfristig zu sichern. Ohne eine entsprechende Finanzierung werden 35 Jahre erfolgreiche Präventionsarbeit beendet.
Mit freundlichen Grüßen
die vier sächsischen Aidshilfen
Das vollständige Statement ist hier https://www.chemnitz.aidshilfe.de/ zu finden.
