28/03/2020
Herrn
Peter Altmaier
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
11019 Berlin
Frankfurt, 28.03.2020
Offener Brief an den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Thema: Mieten im Einzelhandel zu Zeiten der Corona-Krise
Sehr geehrter Herr Altmaier,
in den vergangenen Tagen und Wochen haben Sie, die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer viel für die Eindämmung der Corona-Pandemie getan. Das war auch gut so und findet in breiten Teilen der Bevölkerung große Zustimmung. Diese Maßnahmen haben für uns alle ungeahnte Folgen.
Ich möchte mich hier und heute zum Sprachrohr einer extrem stark betroffenen Gruppe machen. Diese ist der Einzelhandel, der sein Ladengeschäft nicht im eigenen Haus hat und somit über viele Jahre Miete bezahlt hat und dies auch gerne weiterhin machen möchte. Wir stellen einen nicht zu verachtenden Anteil an Arbeitsplätze zur Verfügung und haben in der Regel hervorragende Mitarbeiter, die wir auch gerne behalten möchten. Ich meine damit nicht unbedingt die vielen großen Unternehmen, sondern hunderttausende familiengeführte Einzelhändler.
Zu unserem Schutz tritt am 01.04.2020 das neue Gesetz zum Mieterschutz in der Corona-Krise in Kraft. Das ist auch gut so und auch in Teilen richtig. Der eine Punkt mit den Stundungen der Miete ist aber zum Schutz für den Einzelhandel nicht ausreichend. Geschützt wird hier am Ende trotzdem NUR der Vermieter. Unsere Umsätze sind schon seit einigen Wochen auf 0,00€ gefallen, da unsere Geschäfte geschlossen wurden. Diese Schließungen sind zur Eindämmung der Corona-Pandemie ja auch richtig und werden von uns Einzelhändlern unterstützt. Aber: Wir können diese Last nicht alleine tragen. Warum wird die Vermieterseite nicht auch mit dieser Last belastet?
Im Grundgesetz Artikel 3 steht: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Diesem Grundsatz wurde mit diesem neuen Gesetz nicht entsprochen. Vermieter wurden von der wirtschaftlichen Last der Corona-Krise schadlos gehalten. Die gesamte Last trägt der Einzelhandel. Das ist NICHT fair und mit diesem Teil des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.
Richtiger wäre gewesen, wenn sich für die Zeit der Corona-Krise die Miete nach den erzielbaren Umsätzen richten würde, was zur Folge hätte, dass bei keinem Umsatz durch staatlich angeordnete Schließung auch keine Miete zu zahlen wäre und diese dann auch nicht nachgefordert werden könnte. Unsere entgangenen Umsätze können wir auch nicht wieder zurückbekommen. Auch werden nach der Krise die Umsätze erst nur schleppend wieder losgehen. Auch für diese Zeit wäre eine umsatzgebundene Miete angemessen.
Wir, die kleinen Einzelhändler, werden nicht an dem Corona-Virus sterben, sondern an den nach der Corona-Krise kommenden Mietschulden. Wenn Sie, die Bundesregierung, an diesem Punkt nicht nachbessern und die Lasten nicht gleichmäßig verteilen, wird es in unserem Bereich zu großen Arbeitsplatzverlusten und zu erheblichen Leerstand an Ladenflächen in den Innenstädten kommen.
Noch einmal!
Es geht NICHT darum den Staatshaushalt noch stärker zu belasten. Es geht um eine gerechte Lastenverteilung. Auch die, die das Kapital haben, damit arbeiten und davon in den Innenstädten gut gelebt haben, teilweise extrem hohe Mieten verlangt haben, auch diese müssen ihren Beitrag zu dieser Krise zahlen.
Es gibt ein paar wenige Vermieter, die schon ihren Mietern mit einem Mieterlass entgegen kommen. Leider ist das aber die Ausnahme. Da wir Einzelhändler hier mit dem Rücken zur Wand stehen, sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen. Kein Vermieter schafft im Einzelhandel einen Arbeitsplatz. Das macht der Einzelhändler.
In der Hoffnung, dass unsere Not von Ihnen erkannt wird und Sie uns helfen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Eric Lauer
Eric Lauer Brillenmanufaktur
Kaiserstr. 23
60311 Frankfurt a.M.
www.brillenmanufaktur.de
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