Selbsthilfegruppe SAB e.V.

18/05/2026

06/05/2026

Der Haushaltsdruck der Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten eine heftige Debatte ausgelöst – und die nächste steht bereits vor der Tür. Diesmal geht es um mögliche Kürzungen im Bereich Inklusion und Integration in Milliardenhöhe. Verbände wie die Lebenshilfe, der SoVD und der Paritätische schlagen Alarm und warnen vor einem „drohenden Kahlschlag im Sozialen“. Mehr Informationen gibt's im 1. Kommentar ⬇️

05/05/2026

📣 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai richten wir – der Paritätische Niedersachsen und seine Mitgliedsverbände Lebenshilfe Niedersachsen, BVN Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V., SoVD Landesverband Niedersachsen, Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e.V. und Der Kinderschutzbund, Landesverband Niedersachsen e.V. – gemeinsam deutliche und klare Botschaften an die Politik:

1. Die rund 70 Kürzungsvorschläge aus dem internem Arbeitspapier einer Bund-Länder Arbeitsgruppe gefährden das Grundrecht Selbstbestimmung!

2. Nachbesserungen beim Behindertengleichstellungsgesetz sind dringend erforderlich!

3. Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe!

4. Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Schulassistenz muss sowohl in Regel- als auch in Förderschulen verlässlich zur Verfügung stehen!

❗ Unser gemeinsamer Appell: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Einsparungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung sind mit uns nicht zu machen!

👉 Unsere gemeinsame Pressemitteilung „Keine Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten!“ könnt ihr hier lesen: https://www.paritaetischer.de/aktuelles/newsoverview/artikel/europaeischer-protesttag-zur-gleichstellung-von-menschen-mit-behinderung-am-5-mai-2026-keine-kuerzungen-auf-dem-ruecken-der-schwaechsten/

05/05/2026

Heute ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. In diesem Jahr steht er unter dem Motto: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“. Auch mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 unterzeichnet hat, ist gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen noch keine Realität. Stattdessen diskutieren Bund, Länder und Kommunen über Sparmaßnahmen, die zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen würden.

Bundesweit organisieren Selbstvertretungsorganisationen und Verbände von Menschen mit Behinderungen Aktionen und Demonstrationen und machen ihre Forderungen sichtbar. Auch Jürgen Dusel ist heute als Redner bei der Protestaktion „Inklusion ist kein Sparmodell“ in Stuttgart dabei, die von der Landesbehindertenbeauftragten von Baden-Württemberg, Nora Welsch, initiiert wurde.

Das mediale Interesse am diesjährigen Protesttag ist groß, denn der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) soll am Donnerstag in die erste Lesung im Bundestag gehen. Dann wird es an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern sein, ob der Entwurf noch verbessert wird und wichtige Fortschritte für Barrierefreiheit und Teilhabe erreicht werden. Denn klar ist: Menschenrechte sind nicht verhandelbar und echte Gleichstellung braucht verbindliche Barrierefreiheit, wirksame Teilhabe und konsequente Umsetzung.