23/10/2024
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DiDi Hausmeisterservice
§ 1 Geltungsbereich
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen DiDi Hausmeisterservice und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden abgewiesen.
§ 2 Art und Umfang der Leistung
1.Das Dienstleistungsangebot der DiDi Hausmeisterservice umfasst hauptsächlich die Bereiche:
• Montagetätigkeiten
• Garten- und Landschaftspflege
• Hausmeisterdienste
• Kleine handwerkliche Arbeiten rund um Ihr Haus sowohl in Privathaushalten als auch bei Firmen, Institutionen und Einrichtungen.
2. Die Dienstleistungen werden individuell auf die Bedürfnisse und Wünsche des Kunden abgestimmt. Eine Erweiterung, Änderung oder Abweichung des Dienstleistungsangebotes kann jederzeit vorgenommen werden. Zudem ist DiDi Hausmeisterservice berechtigt, einzelne Leistungen an Subunternehmer zu vergeben.
§ 3 Vertragsabschluss
1.Ein Dienstleistungsvertrag zwischen DiDi Hausmeisterservice und dem Kunden kommt durch eine mündliche oder schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Es wird die tatsächlich geleistete Stundenzahl nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Es werden keine Kündigungsfristen vereinbart, so dass der Vertrag jederzeit aufgelöst werden kann.
§ 4 Gewährleistung und Haftung
1. Bei wiederkehrenden Leistungen gelten diese als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich – spätestens bei Ingebrauchnahme – die Mängel oder Schäden anzeigt und diese genau beschreibt. Dies muss direkt bei der Geschäftsführung erfolgen.
2. Bei einmaligen Leistungen erfolgt die Abnahme spätestens nach Beendigung durch DiDi Hausmeisterservice. Kommt der Auftraggeber der Abnahme nicht nach, gilt die Leistung als abgenommen ab der Inbetriebnahme.
3. Wird ein berechtigter Mangel festgestellt, so ist DiDi Hausmeisterservice zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die auf fehlende Informationen durch den Auftraggeber zurückzuführen sind, kann keine Gewährleistung oder Haftung übernommen werden.
4. Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer solchen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruhen, sind ausgeschlossen.
§ 5 Haftung und Gewährleistung bei kundeseitig/bauseits gestelltem Material
1.Das Risiko für etwaige Schäden und Fehler am Material trägt der Auftraggeber.
2.Der Auftraggeber trägt die Kosten für den Aus- und erneuten Einbau, wenn sich das von ihm gestellte Material als mangelhaft herausstellen sollte.
Diese Kosten kann sich der Auftraggeber ggf. von seinem Händler erstatten lassen.
3.Soweit keine genaue Typenbezeichnung festgelegt ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, Material zur Verfügung zu stellen, das nach den anerkannten Regeln der Technik und den Angaben des jeweiligen Herstellers für die vereinbarte Werkleistung vorgesehen und geeignet ist.
Durch die Verpflichtung zur Materialbeistellung ergibt sich eine Mitwirkungspflicht des Auftraggebers im Sinne der §§ 642 ff. BGB.
4.Der Auftragnehmer haftet nur für seine vertraglich geschuldete Leistung.
In Fällen von Mängeln am beigestellten Material wird der Auftraggeber auf eigene Kosten für Ersatz sorgen. Die Kosten können im Rahmen der Gewährleistungshaftung grundsätzlich gegenüber dem Verkäufer des Materials geltend gemacht werden.
5.Prüf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers sowie Gewährleistung des Auftragnehmers im Falle von mangelhafter Werkleistung bleiben unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1.DiDi Hausmeisterservice behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
2. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Kunde, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine DiDi Hausmeisterservice die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen.
3. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des DiDi Hausmeisterservice, so ist er diesem zu Schadensersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers zu einem Brutto Stundensatz von 65,00 Euro zzgl Kilometerpauschale.
§ 7 Preise und Preisänderungen
1. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise.
2. Die Preise richten sich nach den zum Zeitpunkt des Vertrages getroffenen Vereinbarungen. Sollten sich Preisänderungen ergeben, ist der Auftraggeber darüber schriftlich zu informieren. Für die Wirksamkeit bedarf es der Zustimmung des Auftraggebers.
3. Sofern keine andere Vereinbarung erfolgt, wird die tatsächlich geleistete Stundenzahl mit dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt im ¼- Stunden-Takt, mindestens jedoch 2 Stunden. Bei Entfernungen von mehr als zehn Kilometern vom Firmensitz bis zum Auftraggeber, behalten sich DiDi Hausmeisterservice die Berechnung einer Kilometerpauschale vor.
§ 8 Rechnungstellung und Zahlungsbedingungen
1.Bei Einzelaufträgen erfolgt die Rechnungstellung sofort, in allen anderen Fällen jeweils zum Monatsende.
2. Rechnungen sind brutto ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Die Bezahlung erfolgt auf das angegebene Bankkonto, Barzahlungen werden nicht angenommen.
3. Bei Zahlungsverzug behält sich der DiDi Hausmeisterservice vor, ihre Dienstleistungen ohne Vorankündigung zurückzubehalten. Zudem behält sich DiDi Hausmeisterservice vor, bei Mahnungen 5,00 € Mahnkosten in Rechnung zu stellen.
4. Der Auftraggeber hat kein Recht auf Einbehaltung von Sicherheitsbeträgen für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen, eventueller Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Gründe.
§ 9 Schweigepflicht und Datenschutz
1. DiDi Hausmeisterservice verpflichtet sich, über alle persönlichen Informationen und Verhältnisse absolutes Stillschweigen zu bewahren und die Diskretion zu wahren.
2. Für die Beauftragung der Dienstleistungen müssen persönliche Daten erhoben und gespeichert werden, soweit es für die Erbringung der Dienstleistung oder Erfüllung des Vertrages notwendig ist.
3. es erforderlich sein, dass Ihre Daten an Unternehmen wie zum Bespiel Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen oder Dienstleister weitergegeben werden, die zur Erbringung der Dienstleistung von DiDi Hausmeisterservice beauftragt werden. Die DiDi Hausmeisterservice sichern die vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten zu und verpflichten etwaige Dritte zur Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
§ 10 Rechte und Pflichten
1. Termine sind fest vereinbart und müssen von beiden Seiten eingehalten werden. Eine Absage erfolgt bis spätestens 2 Tage vor dem vereinbarten Termin. Die DiDi Hausmeisterservice behalten sich in diesem Falle vor, bei nicht rechtzeitiger Absage die vereinbarten Stunden in Rechnung zu stellen. Im Fall der höheren Gewalt sind die DiDi Hausmeisterservice berechtigt, die Leistungen nachzuholen.
2. Der Auftraggeber hat DiDi Hausmeisterservice freien Zugang zu den Räumen oder dem Gelände der Dienstleistungserbringung zu verschaffen. Erfolgt dies durch die Aushändigung eines Schlüssels, so können DiDi Hausmeisterservice keine Haftung für einen eventuellen Verlust übernehmen. Der Auftraggeber muss sich selber um eine Absicherung kümmern.
§ 11 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt das Amtsgericht Konstanz.
§ 12 Vertragsänderung/Salvatorische Klausel
1. Eine Vertragsänderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Abreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
