24/10/2025
Pressemitteilung zu dem Urteil des LG Köln vom 17.10.2025
in dem Rechtsstreit Burgwinkel ./. Leichlinger Bäder- und
Beteiligungsgesellschaft (LBB)
Nach rund 4 Jahren Rechtsstreit hat das Landgericht Köln sein Urteil in dem Klageverfahren gegen die Leichlinger Bäder- und Beteiligungsgesellschaft (LBB) gesprochen und dem Kläger Lars Burgwinkel in vollem Umfang recht gegeben.
Das Gericht verurteilte die LBB,
die Therapieräume im Blütenbad wiederherzustellen und das Mietverhältnis mit der „Therapieburg“ fortzusetzen.
Zur Erinnerung: Nachdem überall in Leichlingen nach dem Starkregenereignis im Juli 2021 aufgeräumt und wiederaufgebaut wurde, hat die LBB mitgeteilt, dass dies für die „Therapieburg“ im Blütenbad nicht gilt, da die Räume nach Meinung der LBB nicht mehr wiederherzustellen seien und damit der bestehende Mietvertrag nach ihrer Auffassung beendet
sei.
Diese Entscheidung war jedoch für den Kläger ebenso unverständlich wie
existenzgefährdend, da er seinen Patienten und Mitarbeitern keine Perspektive bieten konnte, wann das Therapiezentrum jemals wieder öffnet und er seinen Patienten wieder das gewohnte Therapieangebot unterbreiten kann. Hinzu kam der finanzielle Schaden für den Kläger, der
ihm durch die 4 ½ -jährige Schließung der Therapieräume entstanden ist.
Dies alles hat ihm keine andere Wahl gelassen als die LBB auf Einhaltung ihrer mietvertraglichen Pflichten und
auf Wiederherstellung der Therapieräume zu verklagen.
Dennoch hat der Kläger nichts unversucht gelassen, die LBB auf ihren Irrtum hinzuweisen.
So hat er beispielsweise durch detaillierte Kostenvoranschläge nachgewiesen, dass die Therapieräume mit einem vertretbaren Kostenaufwand wiederherstellbar sind und keinesfalls ein „Totalschaden“ vorliegt. Bis zuletzt hat der Kläger noch Gesprächsangebote und
Lösungsvorschläge unterbreitet. Leider war die LBB nicht bereit, sich mit diesen Tatsachen auseinanderzusetzen und beharrte stur auf ihrer Entscheidung. Ein sehr kostspieliger Fehler
wie sich nun zeigt.
Das Landgericht Köln ist zur Klärung der Frage, ob die Therapieräume tatsächlich nicht mehr wiederhergestellt werden können, so wie es die LBB behauptet, sehr sorgfältig vorgegangen
und hat insgesamt 4 Sachverständige beauftragt. Alle Gutachten gelangten eindeutig zu dem Ergebnis, dass nichts gegen eine Wiederherstellung der Therapieräume im Blütenbad spricht
und diese ohne jede Einschränkung wieder in einen Zustand versetzt werden können, der die mietvertraglich vereinbarte Nutzung als Physiotherapiepraxis zulässt. Zudem haben die Sachverständigen festgestellt, dass die Kosten für die Wiederherstellung keinesfalls so hoch sind, wie von der LBB behauptet, sondern vielmehr dem Betrag entsprechen, den der Kläger der LBB immer wieder vorgerechnet hat.
Nun hat das Gericht sein Urteil gesprochen und dem Kläger im vollen Umfang recht gegeben.
„Das Gericht hat der LBB in der letzten Verhandlung sogar noch eine „goldene Brücke“ gebaut und ihr dringend geraten, sich in der letzten Aufsichtsratssitzung im September ein Angebot zu überlegen, um ein sonst drohendes Urteil noch im letzten Moment abzuwenden.“ sagt Rechtsanwalt Volker Paas von der Kanzlei Mourkojannis Mörschner, der den Kläger in dem Verfahren vertreten hat. „Aber auch diese Gelegenheit, den Schaden für die Stadt
Leichlingen und damit die Allgemeinheit zu verringern, hat die LBB ungenutzt verstreichen lassen, was in der Sache nicht nachvollziehbar ist.“
„Auf der einen Seite freue ich mich, dass das Gericht und die Sachverständigen meine Auffassung in vollem Umfang bestätigen und nun Klarheit herrscht. Auf der anderen Seite
muss ich aber den Kopf schütteln, dass die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der LBB seit Juli 2021 nicht in der Lage waren, sich mit den Tatsachen auseinanderzusetzen und auch
auf meine wiederholten Gesprächsangebote nicht eingehen wollten.“ sagt der Kläger Lars
Burgwinkel zu dem Urteil des Landgerichts Köln.
Nun ist die Stadt verpflichtet, die Therapieräume im Blütenbad wiederherzustellen und dafür
aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Baukosten mehr Geld aufzuwenden. Dieser finanzielle Schaden für die Stadt wird sich sogar noch vergrößern durch die nun anstehenden
Schadenersatzansprüche für die rechtswidrige Vorenthaltung der Therapieräume. Ein unschönes Erbe für den neuen Bürgermeister und die Geschäftsführung bzw. den neuen
Aufsichtsrat der Leichlinger Bäder- und Beteiligungsgesellschaft (LBB) und eine weitere finanzielle Belastung für den ohnehin angespannten Haushalt der Stadt Leichlingen, die vermeidbar gewesen wäre.
