12/04/2026
Der Bundeskanzler hat Vorschläge gemacht, wie die Menschen angesichts steigender Sprit- und Energiekosten entlastet werden können. Wir sagen: So nicht, denn: Die Vorschläge sind sozial ungerecht.
Eine höhere Pendlerpauschale entlastet diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind – aber erst mit der Steuererklärung und nicht jetzt, wo die Spritpreise so hoch sind.
Außerdem schließt das die aus, die nicht von der Pendlerpauschale Gebrauch machen können, aber besonders stark unter den gestiegenen Preisen leiden.
Die Stromsteuersenkung hilft zwar auch Menschen mit kleinen Einkommen bzw. im Grundsicherungsbezug, aber sie ist eine typische Gießkannen-Entlastung, die auch denen zugutekommt, die die Teuerung dank extrem großer Einkommen oder Vermögen leicht abfedern können.
Wir fordern nach wie vor eine unbürokratische, zeitnahe und spürbare Entlastung für Menschen ohne oder mit geringen Einkommen, zum Beispiel durch einen "Butterbonus”: eine Einmalzahlung als Verschnaufpause. Und es braucht dringend langfristige Entlastungen! Zum Beispiel eine konsequente Inflationsanpassung in den Sozialleistungen und Reformen bei der Einkommenssteuer.
Außerdem müssen gemeinnützige soziale Einrichtungen wie ambulante Pflegedienste, die unter den gestiegenen Kraftstoffpreisen ebenfalls leiden, gezielt unterstützt werden.
Was die Diskussion über die Pendlerpauschale auch zeigt, ist, dass wir dringend mehr in bezahlbare, nachhaltige Mobilität investieren müssen - auch und gerade im ländlichen Raum.
