11/08/2025
Man muss die Einladung nur lesen, um den Kern der Sache zu verstehen: Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin, oberste Wahrerin der Neutralität, feiert sich und die CDU im Innovationszentrum der CompuGroup Medical – jenes Unternehmens, das von Frank Gotthardt gegründet wurde, einem Mann, der nicht nur im Gesundheitswesen ein Imperium besitzt, sondern auch als Finanzier von „NIUS“ firmiert, jenem rechtsextremen Kampfblatt, das den deutschen Medienmarkt mit gezielten Fake News verpestet und Karrieren wie Existenzen in den Abgrund stößt. Wer bei NIUS ins Fadenkreuz gerät, weiß, dass nicht die Wahrheit, sondern das ideologische Kalkül den Abzug betätigt.
Und genau in diesem Kontext steht nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, nicht als Schiedsrichterin über die demokratische Debatte, sondern als willkommener Gast in den Räumen eines Mannes, der mit Propaganda-Mechaniken operiert, wie man sie aus der untersten Schublade politischer Manipulation kennt. Es ist keine unbeabsichtigte Nähe, keine naive Unachtsamkeit, sondern eine stille Allianz, die nicht einmal mehr den Anschein vermeiden will. Das Amt, das über allen Parteien stehen soll, wird hier zur Kulisse, zur Dekoration in der PR-Kampagne eines Rechtsaußen-Ökosystems.
Natürlich wird man das alles als „privaten Termin“ oder „unpolitischen Empfang“ deklarieren, so wie man einen Propagandatransporter als Umzugswagen etikettiert. Die Sprache der Verschleierung hat Routine: Man spricht von „Dialog“, wenn man Lobbyismus meint, und von „Offenheit“, wenn man Einseitigkeit pflegt. In Wahrheit ist es der ungenierte Missbrauch einer staatlichen Institution, um der eigenen ideologischen Komfortzone zu dienen – und zwar mit dem Mantel der offiziellen Würde, der in diesem Moment zur Verkleidung wird.
Das Gefährliche daran ist nicht, dass es geschieht, sondern dass es als normal gilt. Niemand erwartet mehr, dass eine Bundestagspräsidentin eine rote Linie zieht, wenn diese durch rechte Mediennetzwerke verläuft; im Gegenteil, die Nähe wird als strategische Ressource begriffen. Wer hier noch von „Neutralität“ spricht, betreibt selbst schon Propaganda, ob wissentlich oder aus Gewohnheit.
So wird aus dem höchsten Amt des Parlaments eine Abspielstation für jene, die Öffentlichkeit nicht als Raum für Wahrheit, sondern als Waffe begreifen. Und der Sommerempfang? Er ist nichts weiter als das höfliche Lächeln, das der Demokratie ins Gesicht geschrieben wird, während ihr hinterrücks das Fundament weggesägt wird.
