02/04/2025
Bravo Anna Schneider! WELT
Ich habe „Hass und Hetze“ vergeblich im Strafgesetzbuch gesucht. Und noch immer habe ich aus dem sehr soliden Unterricht im Fach „Staatsbürgerkunde“ in meiner Polizeiausbildung im Gedächtnis, dass im Rechtsstaat grundsätzlich erlaubt ist, was nicht ausdrücklich und konkret verboten ist.
Schlimm genug, dass Menschen, die ihre Meinung sagen, mit Ausgrenzung, Beschimpfung und öffentlich-rechtlich finanzierten rassistischen Attacken rechnen müssen, jetzt scheint geplant zu werden, mit völlig unbestimmten Rechtsbegriffen, also willkürlich, strafrechtliche Vorwürfe zu konstruieren, um daraus eine Legitimation für strafrechtliche Maßnahmen zu konstruieren.
Die Koalitionäre sollten dringend innehalten, bevor sie diesen verhängnisvollen Weg weitergehen. Ja, der Rechtsstaat ist manchmal schwer auszuhalten, viele Urteile werden als zu mild, Kritik als verletzend empfunden. Das geht mir auch manchmal so, etwa wenn niveauloser Rassismus als „Kunst“ daherkommt und der Urheber mit unseren Gebühren vollgestopft und von einer selbsternannten und selbstverliebten Schickeria mit Preisen überhäuft wird.
Aber auf die Idee, jegliche Kritik, die ich als zu heftig empfinde, ohne dass konkrete Straftaten erkennbar sind, die Staatsanwaltschaft loszuschicken, käme ich deshalb nie. Man sollte auch immer bedenken, dass Regeln, die gemacht werden, auch in die Hände von Politikern geraten könnten, die jetzt noch in der Minderheit sind. Dann könnten sie sich gegen die jetzigen Inhaber der Mehrheit richten. Das kann niemand wollen.
Deshalb: Finger weg von der Freiheit der Meinung, des Wortes, der Kunst und der Medien, sonst nimmt unsere Demokratie großen Schaden. Und kein Geld der Welt wird ihn je reparieren können.
https://www.welt.de/debatte/plus255808506/Schwarz-rote-Plaene-Spektakulaerer-Angriff-auf-die-Meinungsfreiheit.html
