27/03/2026
Was sagt ihr zu diesem Auswurf?
Kritik an neuer Struktur der Polizei Berlin mit psychisch kranken Menschen - GdP-Sprecher in der Morgenpost
Sie schreien obszöne Beleidigungen und randalieren. Beschimpfen Personen, die zufällig an ihnen vorbeigehen. Und sorgen für unangenehme Situationen im Nahverkehr. Die Zahl der psychisch kranken Menschen in Berlin, die sich in der Öffentlichkeit auffällig verhalten, steigt. Nicht wenige Hauptstädter haben sich bereits daran gewöhnt, wechseln routiniert die Straßenseite oder den S-Bahn-Wagen. In den allermeisten Fällen handelt es sich um verbale Belästigung, für viele ein hinnehmbares Übel im Großstadtbetrieb.
„Wir sehen bereits seit Längerem immer häufiger Menschen, die verhaltensauffällig sind, also unter Drogen stehen oder psychische Erkrankungen aufweisen und in diesem Zusammenhang schwere Straftaten begehen“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel der dpa im Februar und kündigte ein Pilotprojekt, um strukturierter vorzugehen.
Das Pilotprojekt sorgt nun jedoch für breite Kritik unter Berliner Selbstvertretungsorganisationen im Bereich psychischer Erkrankungen und Neurodiversität. Bipolaris, die Deutsche Depressionsliga und Aspies sprechen sich in einer gemeinsamen Mitteilung dafür aus, das Vorhaben zu stoppen, sehen gar einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die für Deutschland verbindliches Recht darstellt. „Das Ziel, Gewalttaten zu verhindern, ist wichtig“, heißt es in dem Schreiben. „Es darf jedoch nicht dazu führen, dass psychische Krisen oder von der Norm abweichende Verhaltensweisen als Hinweis auf Gefährdung bewertet werden.“
So sieht das Pilotprojekt der Berliner Polizei aus
Doch was hat die Polizei eigentlich vor? Nach den bisher bekannten Planungen sollen Polizeidienstkräfte künftig auffällige Personen aufgrund „prägnanter Kriterien“ einer zentralen Stelle bei der zuständigen Polizeidirektion melden. Dort findet anschließend eine polizeiliche Risikobewertung statt. Stellt man eine konkrete Gefahr fest, etwa weil jemand schon mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen ist, greift die dritte Stufe. Dann kommt es im Landeskriminalamt (LKA) zu einer vertieften Risikoanalyse. In diese soll auch psychotherapeutische Expertise einfließen.
Nach der Analyse wird entschieden, ob eine Fallkonferenz eingerichtet, der sozialpsychiatrische Dienst verständigt oder ein Unterbringungsbeschluss beantragt werden soll. Genau hier wittern die Berliner Organisationen Gefahren, zumal es keine Transparenz über die Kriterien und die Datenverarbeitung des geplanten Modells gibt.
„Ein System, das Menschen aufgrund psychischer Auffälligkeiten polizeilich erfasst, stellt sie unter Generalverdacht und verstärkt ohnehin bestehende Stigmatisierungen verletzlicher Gruppen“, heißt es in der Mitteilung. Dabei würden psychisch erkrankte Menschen kein höheres Gewaltpotenzial aufweisen. Im Gegenteil seien sie vielmehr selbst häufig von Gewalt, Diskriminierung, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen.
„Die Einschätzung psychischer Zustände ist eine medizinische und psychosoziale Aufgabe – keine polizeiliche“, kritisieren die Organisationen. „Verhalten allein darf nicht zur Grundlage sicherheitsbehördlicher Bewertung werden.“ Die Registerbildung über vulnerable Gruppen könne außerdem dazu führen, dass Menschen aus Angst und Scham keine Hilfe mehr in Anspruch nehmen würden.
Gewerkschaft der Polizei: Es ändert sich nicht viel
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP will diesem Misstrauen entgegentreten. Das Pilotprojekt klinge nach viel, so GdP-Sprecher Benjamin Jendro, am Ende des Tages ändere sich dadurch aber recht wenig. „Es dient ausschließlich dazu, im Umgang mit psychisch kranken Menschen unsere Kollegen und am Ende auch die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen in besonders anspruchsvollen Einsatzlagen zu schützen“, versichert Jendro. „Es ist der sinnvolle Versuch der Polizei Berlin, vorhandene Erkenntnisse noch besser zusammenzufügen.“
Zudem erfolge eine größere Konzentration in Aus- und Fortbildung sowie eine interne Umstrukturierung im LKA unter Einbindung der Psychologen beim Polizeiärztlichen Dienst (PÄD), die eventuelle Bedrohungen einschätzen sollen – trotz Personalknappheit. Wichtige Stellschrauben müssten für die GdP jedoch an anderer Stelle gedreht werden. „Uns fehlen weiterhin wesentliche Daten anderer Institutionen, mit denen wir Gefahren abwehren könnten. Bis dahin sind es ausschließlich interne Daten der Polizei Berlin, die wir im Einsatz mit bestimmten Personen sammeln konnten. Wenn diese bereits in Bayern ein Gefährdungspotenzial aufweisen, wissen wir das nicht. Wenn ein behandelnder Arzt eine psychische Erkrankung feststellt, wissen wir das nicht“, kritisiert Jendro.
Es wäre in diesem Sinne wichtig, wenn Mediziner wenigstens verpflichtet würden, bestehende Eigen- oder Fremdgefährdung zu melden, natürlich nicht die gesamte Patientenakte. „Wenn ein Funkwagen in den Einsatz fährt zu einem Randalierer und im System ein Hinweis aufklappt, kann das auch dazu führen, dass womöglich am Ende nicht geschossen werden muss, weil man sich anders vorbereiten kann“, mahnt der Gewerkschafter.
Link zum Artikel:
https://www.morgenpost.de/berlin/article411562412/polizei-berlin-will-psychisch-kranke-erfassen-darum-sorgen-die-plaene-fuer-kritik.html
