20/01/2026
Recht-Aktuell vom 20.01.2026
Teil 2: Donald Trump – oder der Mann, der das Völkerrecht mit Füßen tritt
Die aktuellen Grönland-Entwicklungen geben leider Anlass für ein weiteres Update.
Das sind die Details:
1. Die deutsche Erkundungsmission – der Beginn
• Deutschland entsendet 15 Bundeswehrsoldaten nach Grönland
• 7 weitere europäische Staaten beteiligen sich
die Mission wird groß angekündigt, man will endlich Flagge zeigen
• Start: Donnerstagmorgen (15.01.) vom Fliegerhorst Wunstorf/Hannover
• es geht über Berlin nach Karup (Dänemark)
• von dort geht es am Freitag weiter nach Nuuk / Grönland
• Ankunft: Freitagabend (16.01.)
• eines der Ziele: eine mehrmonatige Militärübung der NATO auf der Insel vorzubereiten“ und die Bedingungen hierfür auszukundschaften
• Samstagabend heißt es, es ist nicht absehbar, wie lang der Aufenthalt sein wird…..
• Ziel sei es „den USA zu zeigen, dass die NATO in Grönland präsent ist“ (französischer Botschafter d’Arvor)
2. Donald Trump
• Samstag, der 17.01.2026:
• Trump kündigt gegenüber diesen 8 europäischen Ländern Zölle an
• es betrifft Deutschland, aber auch Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Norwegen, Schweden und Finnland
• Grund: sie weigern sich, seinen Grönland-Forderungen nachzukommen
• ab dem 01.02.2026 sollen diese Länder zusätzliche Zölle von 10% zahlen
• ab dem 01.06.2026 werden Zölle von 25 % fällig, wenn diese Länder der „Übernahme Grönlands“ durch die USA nicht zustimmen
• Trump: „ Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland erlangt haben.“
3. Die deutsche Erkundungsmission – das Ende
• am frühen Sonntagmorgen, den 18.01.2026, kam schon der Befehl: Auftrag beendet, Heimreise antreten
• offizielle Begründung: die Erkundung sei auftragsgemäß abgearbeitet worden
• so ganz überzeugend scheint das nicht
• es sieht ganz stark nach einer abgebrochenen und überstürzten Aktion aus
• Gerhard Mangott: „Deutschlands Vorgehen ist peinlich und unglaubwürdig“
4. Weitere deutsche Reaktionen
• Herr Wadephul am 18.01.2026: „Wir müssen mit unseren amerikanischen Freunden reden“
• Herr Wadephul vor wenigen Tagen: er sehe keinen Anhaltspunkt für eine feindliche Übernahme Grönlands
• Herr Merz am 19.01.2026: „Wir werden jedenfalls auf der europäischen Seite besonnen und auch angemessen auf solche Herausforderungen reagieren.“
5. europäische Reaktionen
• das bisher ausgehandelte Handelsabkommen USA-EU soll auf Eis gelegt sein
• der zollfreie Zugang amerikanischer Produkte nach Europa soll nicht kommen
• der „Deal“ sah vor, dass die USA keinen Zoll zahlen müssen bei Einfuhr, aber 15 % Zölle für EU-Waren in die USA und viele weitere Vergünstigungen für die USA
• die EU-Kommission hofft weiterhin auf Einsicht Trumps
• sie will vorerst weiter auf Dialog setzen
von Gegenzöllen ist noch nicht die Rede
Trump droht also nun offen mit einem Wirtschaftskrieg. Es ist ein Ultimatum bzw. Erpressung.
Mit Freunden geht man so wohl nicht um.
Die Strategie, sich vor Trump in den Staub zu werfen, hat bisher nichts gebracht.
Wir haben den Eindruck, dass man alles versucht, um Trump nur nicht zu reizen, zu ärgern oder gar zu provozieren.
Ob sich Trump davon beeindrucken lässt, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen….
Es bleibt – leider – spannend und auch beängstigend.
Eure Rechtsanwälte
Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert