02/02/2024
Am Mittwoch hat der SAV seine zahlenden Mitglieder über die Unterstützung von
https://wir-sind-die-brandmauer-dresden.org/
informiert.
Hier meine Antwort an den Vorsitzenden Herrn Dittrich,
am Mittwoch hat der Sächsische Apothekerverband einen Aufruf verschickt, zu dem ich inhaltlich einige Fragen an Sie habe. Sie verschachteln im Namen der Verbandsmitglieder das Berufsethos des Apothekers mit einer politischen Demonstration und schreiben in Ihrem Aufruf: „Deshalb hat der Vorstand des Sächsischen Apothekerverbandes e.V. beschlossen, das Aktionsbündnis ‚Wir sind die Brandmauer Dresden‘ zu unterstützen. Dem Wortlaut des Aufrufes schließen wir uns vollumfänglich an. Dabei stehen wir in einer Reihe mit über 100 Organisationen, z.B. mit allen demokratischen Parteien, den Kirchen und Gewerkschaften, der TU Dresden, mittelständischen Unternehmen, mit Künstlerinnen und Künstlern ebenso wie auch mit Seniorenverbänden und Jugendorganisationen.“
Einen Demonstrationsaufruf in dieser Form habe ich in meiner 20jährigen Berufspraxis so noch nie erlebt. Er erinnert mich eher an die Zeit des DDR-Gesundheitswesens. Nach dem Motto: Die Staats- und Parteiführung ruft die Werktätigen zu Kundgebungen für den Weltfrieden auf!
Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass die Satzung des Verbandes in § 2 (Aufgaben und Ziele) den Vorstand dazu ermächtigt, zu politischen Demonstrationen aufzurufen. Das ist insofern befremdlich, da Sie in ihrem Aufruf von „wir“ schreiben. Haben Sie wirklich die Meinungen der über 900 Mitglieder des Verbandes, deren Interessen Sie ja eigentlich vertreten sollen und von denen Sie (gemeint ist der SAV) insbesondere auch finanziert werden, gefragt, ob sie das genau so sehen?
Unsere Mitglieder sind das Herz des Sächsischen Apothekerverbandes e. V. so steht es auf unserer Internetseite. Fühlen Sie wirklich den Pulsschlag der sächsichen Apothekerschaft? Ich für meinen Teil bin mir nicht sicher, ob ich dieses Bündnis durch eine Teilnahme an der Demonstration „vollumfänglich“ unterstützen werde. Das geht schon bei den Begriffen los: Was bitteschön ist eine Brandmauer gegen rechts? Ich reagiere immer sehr sensibel, wenn die Begriffe „Rechtsextremismus“, „Rechtsradikalismus“ und „Neonazismus“ nicht trennscharf verwendet werden und dafür synonym nur von „rechts“ gesprochen wird. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat hier sehr gut die genauen Begrifflichkeiten erläutert.
(Siehe https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41312/wann-spricht-man-von-rechtsextremismus-rechtsradikalismus-oder-neonazismus/)
Ich bin verheiratet mit einem Mann, habe zwei Kinder, für mich gibt es nur zwei Geschlechter und ich lehne die alberne Gendersprache ab. Ich bin also eine Bürgerin mit wertkonservativen Überzeugungen und säße nach der Sitzordnung der französischen Abgeordnetenkammer von 1814 auf der rechten Seite des Parlaments. Ich bin also rechts- aber nicht extrem! Der Sächsische Apothekerverband unterstützt also einen Aufruf, der sich gegen meine politischen Überzeugungen richtet. Ich bin sicher, viele Apotheker bewerten das genauso wie ich.
Meine Erfahrung zeigt, dass Akteure, die hier die korrekten Begriffe nicht kennen, verwenden oder bewusst nicht verwenden wollen, selbst eine politische Agenda verfolgen. Man braucht sich da nur einmal die Teilnehmerliste anzuschauen.
Dort fällt auch auf, dass speziell ihre Apotheke unter den Teilnehmern aufgeführt ist. Es besteht also der Verdacht, dass Sie ihre persönlichen und politischen Präferenzen dem Verband überstülpen wollen.
§ 9 Nr.1 der SAV-Satzung gibt Ihnen jedoch dazu keine Ermächtigungsgrundlage. Die Hauptaufgabe des Vereinsvorstandes ist die vereinsinterne Geschäftsführung. Der Vorstand bestimmt die Verwirklichung des Vereinszwecks, welcher konkret in § 2 der SAV-Satzung festgelegt sind und durch die Beschlüsse in der Mitgliederversammlung noch verstärkt werden kann.
Gerade im Hinblick der immer größer werdenden wirtschaftlichen Probleme von Apotheken insbesondere im ländlichen Raum und einem Gesundheitsminister dem diese inhabergeführten Apotheken offenkundig scheißegal sind, frage ich mich ernsthaft, wo der amtierende SAV-Vorstand derzeitig seine Prioritäten setzt.
Die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazis, Rechtsradikalismus werden in der politischen Alltagssprache häufig durcheinandergewirbelt. Wann heißt es rechtsextremistisch und wann rechtsradikal? Wer und was ist damit überhaupt gemeint?
