07/04/2024
Herr Söder, informieren Sie sich doch bitte mal, wie die anerkannte, katholische Hilfsorganisation "caritas" die Sache sieht:
Bereits 1993:
"Es gibt keine Lösung des Drogenproblems im Sinne des Verschwindens der Abhängigkeiten von illegalen oder legalen Substanzen. Es kann in der Drogenpolitik immer nur um Eingrenzung des Problems, um Milderung der Folgen für die Allgemeinheit und um Heilung oder Linderung für die betroffenen Menschen gehen.
Prävention muß in der Drogenpolitik an erster Stelle stehen. Drogenpolitik muß präventiv alle psychoaktiven Substanzen umfassen; eine Ausrichtung nur auf illegale Drogen ist verfehlt und unglaubwürdig [...]
Für die einzelnen Betäubungsmittel sind nach dem Ausmaß ihrer Gefährlichkeit und ihrem Suchtpotential unterschiedliche Strafrahmen zu setzen. Vorrangig sollte Cannabis aus der gesetzlichen Gleichstellung mit He**in und Kokain herausgenommen werden. Erwerb und Besitz von kleinen Mengen Betäubungs-mittel zum Eigenverbrauch sollten straffrei
sein."
Und 2009:
Auf Grundlage dieser Zahlen und Entwicklungen muss konstatiert werden, dass das deklarierte Ziel der herrschenden Politik, eine "Welt ohne Drogen" zu schaffen, nicht erreicht wurde. Die "Null-Toleranz-Doktrin" in Bezug auf Drogen hat nicht die erhofften Ergebnisse gezeitigt. Im Gegenteil: Die seit Jahrzehnten betriebene Drogenpolitik war offensichtlich kontraproduktiv.
Vor diesem Hintergrund ist es Zeit, neue Antworten zu finden und eine neue Drogenpolitik zu wagen.
Diese neue Politik müsste anerkennen, dass Drogen Teil der gesellschaftlichen Realität sind. Es wird deshalb nicht gelingen, eine "Welt ohne Drogen" zu schaffen". Vielmehr muss es darum gehen, einen für den Einzelnen und die Gesellschaft verträglichen Umgang mit Drogen zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen in zentralen Punkten die Weichen der Drogenpolitik neu gestellt werden:
1. Anerkennung und volle Respektierung der Menschenrechte von Konsumenten
2. Entkriminalisierung der Konsumenten
3. Entkriminalisierung der Kleinproduzenten/Kleinbauern
4. Ausweitung und Finanzierung der Hilfsangebote für Abhängige
5. Anerkennung der Wechselbeziehung zwischen Drogen und Armut
6. Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Bestimmung der Drogenpolitik
Januar 2009
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